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Bürgermeister werden ist nicht schwer - oder doch?

BeitragVerfasst am: 18.11.2016, 13:37
Im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg fand gerade ein kleines, aufschlussreiches Medien- und Politspektakel statt. Evrim Sommer von der Linkspartei stellte sich am 17. November im Bezirksparlament der Wahl zum Bürgermeister. (Für Auswärtige: Das ist ein politisches Vollzeitamt, Lichtenberg hat ca. 280.000 Einwohner.) Die Wahl schien nach Absprache mit der SPD sicher. Doch zur Stunde, als die Abgeordneten dazu schreiten wollten, sendete das lokale öffentlich-rechtliche Fernsehen einen Beitrag über Frau Sommer. Darin wird der Beweis zu führen versucht, dass die Kandidatin als Mitglied des Abgeordnetenhauses (von Gesamt-Berlin) ihren Lebenslauf geschönt habe. Sie soll sich seit 2015 als Bachelor of Arts bezeichnet, ohne jedoch diesen Abschluss vor dem 16.11.2016 bereits erreicht zu haben. Wie diese Differenz juristisch zu beurteilen ist, soll hier nicht Gegenstand sein. Es geht mir um etwas anderes – die Reaktionen der übrigen Beteiligten.

Die RBB-Abendschau hat also Wind von der Sache bekommen und wendet sich fünf Tage vor der Wahl an die Humboldt-Universität wegen genauer Auskünfte. Die Uni verweigert diese im Hinblick auf den Datenschutz. Der Sender beruft sich aufs Presserecht, geht vors Verwaltungsgericht und setzt sich durch. Am Morgen des Wahltages kommen die Unterlagen. Frau Sommer hat, welch ein Zufall, ihren BA genau einen Tag vorher erhalten. Die Blockade vor der Gerichtsentscheidung war zwischen Uni und ihr bis hin zur Wortwahl abgestimmt.

Die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt Verschiebung der Bürgermeisterwahl bis zu näherer Aufklärung und unterliegt. Und dann der erste Wahlgang: Frau Sommer fällt überraschend deutlich durch. Eine RBB-Reporterin führt gleich danach Interviews im Rathaus. Die Fraktionssprecherinnen von SPD und Grünen bekunden anhaltende Unterstützung für die Kandidatin – die im zweiten Wahlgang mit noch einer Stimme weniger als zuvor scheitert. Sie verlässt das Rathaus, die Wahl wird nun doch verschoben. Die SPD-Frontfrau sagt der Reporterin voller Mitgefühl ins Mikrofon, sie wünsche keinem, in eine Lage wie Frau Sommer jetzt zu geraten.

Die liberale Hauptstadtpresse greift den Fall rasch auf und verrät eine Tendenz zum Beschönigen. Der „Tagesspiegel“ spricht von „vermeintlichen Ungereimtheiten in ihrer Biografie“. Nach Recherche dieser Zeitung stehe das fatale BA im Handbuch des Abgeordnetenhauses nur in Klammern. „Vermeintlich“ definiert google.de so: „so, dass etwas irrtümlich als etwas anderes angesehen oder eingeschätzt wird, als es ist.“ Auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses lautet der Eintrag wie folgt:

„2007 bis 2015 Studium der Geschichte und Geschlechterstudien (Gender Studies) an der Humboldt-Universität zu Berlin und Bachelor of Arts (BA)“.

Frau Sommer will damals nur gemeint haben, dass sie im Hinblick auf den BA studiere. Möge sich jeder selbst eine Meinung zum Ablauf bilden.

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  Arno Abendschön 
 
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BeitragVerfasst am: 18.11.2016, 16:01
Wenn die im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg sonst keine Probleme haben, würde ich mich gerne für das Amt des dortigen Bürgermeisters bewerben. Twisted Evil

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Trugschlüsse der Volkswirtschaftslehre

Warum die Geldpolitik 1929-33 die Weltwirtschaftskrise verursacht hat

Der preußische Regierungsagent Karl Marx
 
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BeitragVerfasst am: 18.11.2016, 18:07
Lieber Herr Waldner,

zumindest handelt es sich um eine Gesamtberliner Affäre. Frau Sommer hatte ihre unzutreffenden Angaben ja als Mitglied eines Landesparlaments gemacht. Im Übrigen dürfte es sehr ungewöhnlich sein, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender gerichtlich gegen eine staatliche Universität vorgeht, um an Informationen heranzukommen.

Mir ging's hier auch nicht primär um den Fall Sommer an sich, sondern um seine exemplarische Bedeutung. An ihm erkennt man die Mechanismen und vor allem Interessen, die zur dann doch vergeblichen Wagenburgbildung führen.

Was mich freut: Die "Berliner Zeitung" (linksliberal) qualifiziert heute in einem redaktionellen Kommentar Frau Sommers Verhalten als "lächerliche Schummelei". Das ist es auch in meinen Augen, aber eine, die ein grelles Schlaglicht auf eine weit verbreitete politisch-gesellschaftliche Unkultur wirft.

Freundlichen Gruß
Arno Abendschön

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BeitragVerfasst am: 21.11.2016, 18:02
Nachtrag am 21.11.16: Frau Sommer hat heute auf einen weiteren Wahlgang verzichtet und ihre Kandidatur zurückgezogen. Ebenso hat sie den Parteivorsitz im Bezirk niedergelegt. In den vergangenen Tagen war die Presse ihr gegenüber zunehmend kritischer geworden. So titelte die linksliberale "Berliner Zeitung" schon am 18.11.: "Evrim Sommer - Ihre lächerliche Schummelei richtet maximalen Schaden an".

Für mich ist die Rolle der Humboldt-Universität in der Affäre nicht restlos geklärt. Wann ist der Verteidigungstermin der Bachelor-Arbeit denn anberaumt worden? Die RBB-Abendschau berichtete am 18.11., diese von ihr gestellte Frage habe die Universität unbeantwortet gelassen.

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BeitragVerfasst am: 22.11.2016, 16:29
Berliner Zeitung "linksliberal"???? Was ist linksliberal?

Stadtbezirk? Berlin ist eine Stadt und ein Bundesland ("Stadtstaat"), die Bezirke sind eigenständige Kommunen.

Und ja, als Bürgerin wünsche ich mir Ehrlichkeit von allen Parteien. Eine Studierende ist nun mal keine Akademikerin (es sei denn, sie verfügt bereits über einen früheren Hochschulabschluss).

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BeitragVerfasst am: 22.11.2016, 21:49
Geschätzte Haifischfrau,

deinem abschließenden Resümee kann ich mich anschließen.

Was die Berliner Stadtbezirke angeht, so kann man sie als höchstens halb eigenständige Kommunen bezeichnen. Der Senat als Landesregierung stattet sie ja erst mit Mitteln aus, so wie er es für richtig hält. Und er kann strittige Fragen an sich ziehen und Entscheidungen treffen, die die Bezirke selbst nicht gewünscht hätten.

Soll ich hier wirklich "linksliberal" näher erläutern? Die "Berliner Zeitung" ist spätestens seit der Übernahme durch Dumont-Schauberg eindeutig so zu verorten, als die Berliner Entsprechung zur "Frankfurter Rundschau", mit der sie dann jahrelang viele Autoren und Artikel teilte. Bei der "FR" ist es seit Jahrzehnten üblich, sie als linksliberal aufzufassen. Ich verstehe also das Problem nicht ...

Freundlichen Gruß
Arno Abendschön

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BeitragVerfasst am: 23.11.2016, 04:29
Lieber Arnold,

du warst schon immer gut für eigenwillige Betrachtungen. Dies sei dir unbenommen. Dein Deuteln ebenfalls.
Es gibt Innen- und Außen(an)sichten - und es gibt in Berlin Menschen, die aus ihrem Bezirk noch nie rausgekommen sind, vielleicht nach Malle oder Moskau, aber nicht in einen anderen Berliner Bezirk.

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  Haifischfrau 
 
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BeitragVerfasst am: 23.11.2016, 21:42
Kleine Rückfrage an Haifischfrau: Wo in diesem Thread habe ich denn "gedeutelt"? Bitte konkretes Detail nennen, damit ich mich damit auseinandersetzen kann. Du wendest zuletzt einen ganz unabhängig von uns beiden abgelaufenen Vorgang ins Persönliche, bleibst aber dabei ausgesprochen blumig.

Danke jetzt schon
Arno Abendschön

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BeitragVerfasst am: 18.12.2016, 00:38
Noch ein Nachtrag: Die Bürgermeisterfrage ist gelöst, ein Herr Grunst (bitte nicht Gunst oder Grunzt!) wurde gewählt. Von Frau Sommer keine Rede mehr.

Nun wendet man sich in Lichtenberg sogleich anderen dringenden Themen zu, zuerst der zu genderisierenden Sprache. Die Bezirksverordnetenversammlung soll auf Wunsch der Mehrheitsparteien ihre Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass durchgehend für alle vorkommenden Fälle (Anträge, Beschlüsse, Schriftstücke usw.) zwingend sowohl die männliche wie die weibliche Form vorgeschrieben ist.

Der Artikel darüber im "Tagesspiegel" wird online schon fleißig und meistens ironisch kommentiert. Einige kamen bald darauf, dass es dann auch nicht mehr beim "Bürgermeister" bleiben darf. In Zukunft also bitte: Bürger*innenmeister*in! Jedenfalls hat Herr Grunst bereits seine Sympathien für die allgemeine Sprachreform kundgetan. Und er will noch einen Schritt weitergehen und regt eine Quotenregelung nach Geschlechtern für die Redner*innenliste an.

Seltsames Lichtenberg. Wer den immer noch etwas verschnarchten Berliner Ostbezirk näher kennt, reibt sich die Augen. Da tut sich gerade eine Kluft auf zwischen der politischen Klasse und denen da unten.

Arno Abendschön

PS: Hoffentlich kommen unsere Moderator*innen nicht auf ähnliche Gedanken. Ich würde mir dann evtl. einen Zweitnick zulegen müssen: Anke Morgentau oder so ähnlich.

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