wozu zahle ich meine Abgaben

Lydia Thies · 01.02.2010

Die Leute haben doch Recht damit! Wir alle werden an die geltenden Regeln gebunden, wer etwas ändern will, muss die Regeln ändern, solange die Privatleute nicht zuständig sind, sondern die Gemeinde, solange ist es auch die Aufgabe der Gemeinde!

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, alles vom Volk entscheiden zu lassen, das wäre viel zu schwierig und zu langwierig, aber für wichtige Dinge, da sollte es Volksabstimmungen geben, die Vorschläge für die Vorlagen werden vermutlich von den Parteien erarbeitet.

"Vollständige Abschaffung der Bundeswehr", das wäre niemals eine Vorlage, keine Partei würde das auf ihre Fahnen setzen wollen, die achten schon sehr darauf, was halbwegs mehrheitsfähig ist und was nicht schon um den Selbsterhalt nicht zu gefährden, das Problem der Demokratie ist ja gerade, dass keine wirklich unpopulären Dinge in Angriff genommen werden aus diesem Grund. Wie wäre es mit einem Berufsheer? Und vor allem: raus aus Afghanistan!

Darf ich daran erinnern: der Finanzplatz London hat uns zum größten Teil erst so richtig reingeritten, zumindest hat er den deutschen Bankern das Investmentgeschäft beigebracht Ende der Neunziger, Anfang des Millenniums, als die Gehälter der city boys um 180% in die Höhe schossen, Großbritannien macht sowieso bei nichts mit, was die Finanzmärkte zu regulieren versucht, die machen bei der EU nur dann mit, wenn sie Geld bekommen, ansonsten stellen sich die immer quer, ich finde, der Rest der EU-Länder wäre wohl handlungsunfähig, wenn sie auf die Briten warten würden.

Die Einigung über Regulierungsangelegenheiten fällt allen offensichtlich so schwer, dass nichts passiert wäre, hätte Schäuble nicht den sogenannten Alleingang unternommen...etwas spät aber immerhin, besser wäre es gewesen, schon gleich beim Bankenrettungspaket die Bedingungen zu formulieren...Haftung z.B. ist auch ein wichtiges Thema, und der Verbot der Leerverkäufe, tja, die Möglichkeit auf fallende Kurse zu setzen und dort Gewinne zu machen in einer Situation, in der der Sozialabbau aus Spargründen vorangetrieben wird, das ist nahezu verbrecherisch..

Gangster kassierten ab, und damit muss Schluss sein!

Immer fatalistisch zu behaupten, wir hängen alle am Finanzplatz London mit dran, das ist ein Mythos dieser Absahner!

Es muss in der Zukunft eben etwas weniger dramatisch zu gehen, etwas ehrlicher, etwas durchschnittlicher, etwas ausgeglichener, ich wäre für die Einrichtung einer internationalen Behörde meinetwegen bei der UNO, die dafür sorgt, dass die größten Ungerechtigkeiten im globalen Handel ausgeglichen werden (und gleichzeitig auf soziale Mindeststandards geachtet wird). Das Handelsbilanzdefizit des einen Landes bedeutet den Handelsbilanzüberschuss eines anderen und die enormen Gefälle sorgen für die gewaltigen Spekulationsmöglichkeiten, es geht nicht an, dass ganze Staaten in den Ruin getrieben werden können..

Wenn alleine Kinderfreibeträge und Splittingvorteil abgeschafft werden für alle besser Verdienenden, käme eine Menge zusammen, beim Sparen weiß ich als gute Hausfrau, dass vor allem das Kleinvieh den meisten Mist macht, und davor drücken sich ja die Herren hochbezahlten Politiker so gern, jeder argumentiert sich mit Zahlen immer höher, anstatt klein klein alles zusammenzurechnen, und angesichts der Tatasache, dass vieles eben nicht wegzudividieren ist, muss ja wohl irgendwo angefangen werden

Japan hat eine Gesamtverschuldung von 186% BIP, Europa ist in im Durchschnitt in ca. zwei Jahren bei 100%

Liebe Grüße
Lydia

Arno Abendschön · 31.10.2007

Will mich nur kurz einklinken und zu Protokoll geben, dass mich sowohl Breite wie (stellenweise) Tiefe der Diskussion überrascht. Besonders angesprochen hat mich die Analyse von Siegfried um 10.23 Uhr. Das ist dazu meine Auffassung: Wir kommen vom Nationalstaat her und sollten unterwegs zur Willensnation sein, wenn wir die Zukunft vernünftig gestalten wollen. Ich habe die Schweizer Lösung (Bundespräsident) nicht als unmittelbares Modell für heute ins Spiel gebracht, eher als Denkanstoß. Dass wir teilweise noch Nationalstaat sind, bedeutet ja nicht, dass die Institution Bundespräsident bis auf Weiteres sakrosankt wäre.

Siegfrieds Skepsis bezüglich direkter Demokratie (13.59 Uhr) teile ich. Und ich halte eine fortschreitende europäische Einigung für eine nahe liegende, gute Sache - angesichts der Entwicklungen um Europa herum. Übrigens könnte ja gerade die Ablösung der einzelnen europäischen Nationalstaaten durch einen neuen Bundesstaat ebenfalls die Konsequenz europäische "Willensnation" haben.

Arno Abendschön

Siegfried · 09.07.2008

SandraR · 25.11.2007

mtg · 20.01.2010

chnuppesaager · 05.04.2009

Hi.

Ich bin auch Schweizer, aber zu großen Teilen in Deutschland aufgewachsen. Sowohl die direkte Demokratie, als auch die parlamentarische Demokratie haben jeweils einen gravierenden Nachteil, sodass für mich die Entscheidung, welche der beiden Formen zu bevorzugen ist, auch nach längerem Nachdenken nicht eindeutig zu fällen ist. Der Nachteil der direkten Demokratie: In der Schweiz kann im schlechten Fall der wüsteste Populismus ungestört seine Kreise ziehen. Als Beispiel kann da die durchgekommene Anti-Minarett Initiative herhalten. Der Nachteil in Deutschland: Politiker, die erst einmal gewählt sind, können ihr Mandat missbrauchen. Als Beispiel: Der Stuttgarter OB versprach - sollte er denn wiedergewählt werden - eine Bürgersabstimmung über den geplanten, unterirdischen Bahnhof "Stuttgart 21" durchzuführen. Als er (auch mit den Stimmen der Grünen) wiedergewählt war, wollte er von einer Abstimmung nichts mehr wissen. Resultat: Der neue, über 4 Milliarden Euro teure Bahnhof wird gebaut, der alte, ehemals denkmalgeschützte Kopfbahnhof in Teilen abgerissen - und das, obwohl sich Umfragen zufolge 70% der Stuttgarter BürgerInnen gegen das Projekt Stuttgart 21 aussprechen. Das Projekt wurde jedoch mit parlamentarischen Mehrheiten beschlossen und mehrfach durch Gerichtsurteile in allen Instanzen bestätigt. Aber wie gesagt: Die Bevölkerung ist dagegen - in der Schweiz hätte Stuttgart 21 keine Chance ...

SandraR · 25.11.2007

Matthias ein Krieg in einer direkten Demokratie kann man nicht so einfach führen deswegen verschone mich mit der Schönredeei von wegen Versailler Vertrag.

Der Vertrag war die Ausrede aber nicht der Grund!

Und lieber eine Wahlbeteiligung von 18 Prozent als Politiker die 4 Jahre Narrenfreiheit haben!

mtg · 20.01.2010

Liebe Sandra,

Historie ist keine Schönrederei. Wusstest Du übrigens, dass die Schweiz mal Weltmachtpläne hatte? Als es auch im dritten Anlauf nicht klappte, Venedig einzunehmen, zogen sich die Eidgenossen in die Berge zurück, verkauften ihre Soldaten als Söldner und bastelten sich ihren Mythos ...

Siegfried · 09.07.2008

Gerhard Schulz · 21.06.2009

Würde in einer echten Demokratie dem Bürger derartig der Glaube an das System flöten gehen, wie wir dies in den letzten Jahren in unseren Landen beobachten? Wo sind die gewählten Politiker, die sich wirklich hemdsärmelig dem Wohle der Menschen und des Staates hingeben? Mehr als Klientel - und Lobbyisten- Politik scheint im Moment jedenfalls kaum bei heraus zu kommen. Und mehr als der Wille zur Macht scheint nicht auf Frau Merkels Plan zu stehen. Das muss dem Köhler irgendwie die Sprache verschlagen haben.

SandraR · 25.11.2007

Gerhard Schulz · 21.06.2009

Aber natürlich ist Köhler auch zu loben. Er hat das Weißbuch der Bundeswehr, im Gegensatz zu den Journalisten, verinnerlicht. Und als Bundespräsident hat er dies, im Gegensatz zur Bundeskanzlerin, öffentlich vertreten. Er wußte also recht genau was er sagte. (Wenn's vielleicht auch für Afghanistan schlecht modifiziert war.) Und er hat einigen Politikern und politisch Interessierten die Augen darüber geöffnet, dass so manche Doktrin sich ungehindert Einzug verschafft, ohne dass sie in der Mehrheit der Gesellschaft Konsens findet. Nun wird konsterniert auch hierüber wieder diskutiert. Fein. Danke Horst Köhler. So kann man, wenn auch unabsichtlich, als Wächter der Demokratie eine kleine aber feine historische Rolle spielen.

http://www.westline.de/nachrichten/thema-des-tages/Hintergrund-Grundlagen-fuer-Bundeswehr-Einsaetze%3bart61,160005

Siegfried · 09.07.2008

SandraR · 25.11.2007

Siegfried eine direkte Demokratie damals (30er oder auch 50er Jahre) haette vielleicht viel frueher den Wandel gebracht und die Kruste "Respektsperson" aufgebrochen.

Insofern haette sie sehr wohl etwas bringen koennen. Genauso wie direkte Demokratie heute sehr wohl etwas bringen wuerde! Die Chance in einer direkten Demokratie Leuten besser klar zu machen das Krieg immer nur ein Mittel ist wirtschaftliche Gier und persoenliche Machtgelueste zu befriedigen, ist nach meiner Meinung einfacher. Darin liegt die Chance einer direkten Demokratie.

Matthias ich bin kein Schweizfane:) sonst waere ich sicherlich nicht ausgewandert:). Und die Schweiz hat auch ihre Demokratiedefizite, so wird der Bundesrat nicht von den Waehlern gewaehlt, ein eindeutiges Defizit. Aber von allen Systemen halte ich es noch immer fuer das Beste, weil jeder Buerger und zwar absolut jeder direkt Eingreifen kann, wenn er will. Anders formuliert, man ist selber schuld wenn sch... passiert! Und das finde ich persoenlich fuer eine erwachsene Bevoelkerung wichtig! Das foerdert die Verantwortung!
Uebrigens waren die Schweizer sowieso immer ein kleines raeubersiches Volk, manche Kantone waren nicht freiwillig in diesem Bund:)...es geht aber nicht um das 17. 18 oder 19. Jahrhundert:)! Es geht darum was heute machbar ist und was gemacht wird. Lies mal den Vertrag von Lissabon, eigentlich ist das Ding das Ende einer jeden deutschen Demokratie und zudem praktisch Landesverrat:). Bruessel ist so demokratisch wie fuenf Katzen die sich zufaellig im Park begegnen. Das aber liebe Leute ist eure Zukunft. Den Schweizern hat zum Glueck immer der Verstand gereicht zu Bruessel nein zu sagen!

mtg · 20.01.2010

Sandra,

willst Du nicht verstehen? Es ist unglaublich einfach, mit dem Wissen von heute Ereignisse von früher zu bewerten und zu sagen »Hätten sie doch ...«, »Wären Sie doch ...«. Man muss die Ereignisse jeder Zeit aus ihrer eigenen Zeit heraus bewerten – und das gerade lässt Du vermissen.

Die Kreuzzüge waren in ihrer Zeit ein legitimes Mittel, die christliche Religion den Ungläubigen aufzuzwingen – auch wenn wir das heute anders sehen.

Die Besiedelung und Eroberung anderer Kontinente war damals völlig legitim, weil sich das Sichtfeld der Europäer nur auf ihren Kontinent bzw. dem ihnen bekannten Teil beschränkte.

Der I. Weltkrieg war völlig legitim, weil die Ehre eines Bruderstaates verletzt wurde (ein Verhalten, das sich übrigens in anderen Teilen der Welt noch heute findet) und weil es so gedreht wurde, dass ein Angriff abzuwehren sei. (Wenn man die Gedanken weit schweifen lässt, ist George W. Bush nach 9/11 gar nicht so weit weg von der Begründung des I. WK).

Hilter war völlig legitim, weil er einem verstörten und besiegten Volk, dem in einer (für die Deutschen) unverständlichen Doktrin wirtschaftliche, politische und persönliche Fesseln angelegt worden war, wieder den Weg nach vorne zeigte. Schon nach 1919 hätte Demokratie in Deutschland funktionieren können, und einige Protagonisten haben sich ja redlich bemüht (Stresemann hat mit der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund – leider unbeachtet – mehr erreicht als Hitler ... dafür war er zu leise), aber die Politiker waren nicht geübt im Umgang mit der Demokratie.

So etwas gibt es heute noch: Eine Partei, die elf Jahre in der Opposition war und wieder an die Regierung drängte, beweist seit einigen Monaten, dass sie überhaupt nicht weiß, was das ist – und vor allem, dass Regieren nicht Selbstverwirklichung bedeutet, sondern Verantwortung.

Der Irak-Krieg war am Beginn legitmiert, weil sich das amerikanische Volk – angestachelt durch GWB – im kollektiven Schmerz wand ... mittlerweile ist man auch dort aufgewacht, leidet aber unter den Nachwirkungen des Zauberlehrlings und den Geistern, die er rief.

Siegfrieds Beispiel mit dem Respekt gegenüber z.B. Polizisten oder Lehrer (Du kannst auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung/JobCenter nehmen) ist so einfach und so plakativ und so auf den Punkt, dass es auch »einem Blinden mit Krückstock« (ugs. für »jedem«) klar werden müsste, dass eine direkte Demokratie in den 30ern oder 50ern niemals hätte funktionieren können. Erst seit den (angeblich unseligen) 68ern wurde doch überhaupt begonnen, anstatt nur mit dem Kreuzchen auch mit der Stimme Politik zu machen.

wozu zahle ich meine Abgaben

Re: wozu zahle ich meine Abgaben