Volksabstimmung

Siegfried · 09.07.2008

Im Thread "Kritik (v)erwünscht" entwickelte sich ein Seitenthema zur Frage, ob das Volk bei politischen Entscheidungen durch Volksabstimmungen direkten Einfluss nehmen soll.

Wie es der Zufall es nun will, gibt es jetzt eine Volksabstimmung zu einem wichtigen politischen Thema. Je nach Ergebnis wird die Volkabstimmung direkte Folgen für uns alle haben.

Nach langen Besprechungen der Euro-Länder in Brüssel war man erst letzte Woche zu der Einigung gekommen, Griechenland die Hälfte der Schulden zu erlassen. Diese Regelung schloss die privaten Investoren, d. h. Banken und Versicherungen, mit ein. In anderen Worten: Private Investoren bekommen aus ihren Geldanlagen in Griechenland nur die Hälfte zurück, der Rest ist Verlust.

Gleichzeitig wurden die Banken dazu verdonnert, ihr Eigenkapital zu erhöhen (also mehr "totes" Kapital, das nicht zu Geschäftszwecken benutzt werden darf), während der Europäische Rettungsfond durch staatliche Garantien auf das Dreifache ausgeweitet wurde.

Diese Regelungen, die nur nach langem und hartem Ringen erreicht wurden, werden jetzt vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou über eine Volksabstimmung zur Diskussion gestellt. "Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen", so Papandreou vor dem völlig überraschten Parlament. Und: "Wenn das Volk die neue Vereinbarung zum Schuldenschnitt ablehnte, wird sie nicht verabschiedet."

Die ersten Folgen sind bereits spürbar. Die unter großem Zeitdruck erreichten Vereinbarungen sind damit erst einmal auf die lange Bank geschoben. Die Durchführung einer Volksabstimmung braucht Zeit (voraussichtlicher Termin frühestens im Januar 2012, vermutlich später, da das Parlament der Volksabstimmung erst zustimmen muss). Nach der Ankündigung der Volksabstimmung haben sich die Börsen in Europa auf Talfahrt begeben. Nach dem Brüsseler Beschluss stieg der DAX von 6.000 auf fast 6.450 Punkte, nach Bekanntgabe der Volksabstimmung stürzte er von fast 6.450 auf unter 5.950 Punkte.

Umfragen zufolge lehnen 60% der Griechen den Brüsseler Beschluss ab. Griechische Verfassungsrechtler meinen zur Volksabstimmung: "Die Regierung wälzt die Last der Verantwortung von den eigenen Schultern, wo sie doch hingehört."

Ist der Weg Papandreous der richtige? Soll das Volk, das seit Monaten durch fortwährende Sparbeschlüsse, Lohnsenkungen, Entlassungen, Steuererhöhungen mürbe ist, über die Brüsseler Beschlüsse per Volksabstimmung entscheiden?

Und wie würdet ihr über die Brüsseler Beschlüsse entscheiden? Durchführen oder ablehnen?

Nicolas Fayé · 15.11.2009

Gute Frage.

Als Deutscher würde ich den Beschlüssen zustimmen. Ohne jede Frage. Dadurch würde der Euro wahrscheinlich wieder mehr Zustimmung auf den Finanzmärkten erhalten und nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.

Als Grieche? Nein. Keinesfalls. Dadurch würde die Schuldenlast des Landes zwar gemildert, aber es wären immer noch genug Schulden da, um das Land auf Jahrzehnte zum Bittsteller und Almosenempfänger zu machen. Mein Ablauf sähe anders aus:
1. Einführung eines Bankfeiertages an einem Freitag.
2. Sperrung der Geldautomaten und Online-Banking.
3. Verkündung, das am nächsten Montag die Drachme eingeführt wird.
4. Komplette Umstellung aller Sparguthaben etc auf die Drachme.
5. Dienstags drauf - massive Abwertung der neuen Drachme.
6. Ergebnis: das Land wäre wieder wettbewerbsfähig und könnte sich in kürzerer Zeit aus dem Schlamassel befreien.
7. Hoffen, das es nicht zu einem Bürgerkrieg oder einem Militärputsch kommt. Alles schon mal dagewesen - und davor fürchten sich die Griechen am meisten.

Jenselina · 23.07.2011

Betrüger raus! Das Thema muß ein Ende haben!

Manu · 08.12.2009

Geh buddeln, Jenselina.

Das Thema wäre sehr wahrscheinlich schon längst beendet, wenn es generell mehr Volksabstimmungen gäbe.

Siegfried · 09.07.2008

Kurzer Hinweis:

a) Es geht nicht um die Außensicht, was wir in D mit Griechenland tun würden, sondern um die Innensicht: Was würden wir tun, wären wir Griechen? Damit verbunden: Wer kann sein Abstimmungsurteil so begründen, was die daraus resultierenden Folgen betrifft (bei einer Volksabstimmung sollte man wissen, was man da tut)?

b) Es geht nicht um verschüttete Milch (hätte man damals ... das sind Allgemeinplätze), sondern darum, ob jetzt (!!!) ganz konkret eine Volksabstimmung das richtige Mittel ist - oder ob der Vorwurf an Papandreou, er würde die (Entscheidungs-)Last von seinen Schultern auf die des Volkes verlagern, korrekt ist.

Wenn schon jemand hier Volksabstimmung aus deutscher Sicht für wünschenswert hält, dann wäre die Frage, ob wir in D die jüngsten Brüsseler Regelungen (50% Verlust bei gleichzeitiger Einführung der Hebelwirkung für den EFSF) für akzeptabel halten.

Jenselina · 23.07.2011

Wir hätten uns erst ganr nicht in den Euro gemogelt, dann hätten wir die Gemeinschaft nicht mit falschen Statistiken betrogen und wir würden den Hintern zusammenkneifen und uns aus dem Schlamassel herausarbeiten.

Siegfried · 09.07.2008

Manu · 08.12.2009

Ich bin grundsätzlich für mehr Volksabstimmungen, für mehr direkte Beteiligung am demokratischen Prozess. Woher kommt denn der Ausdruck "Wutbürger" wenn nicht aus der Verzweiflung und Ohnmacht heraus, nichts wirklich beeinflussen zu können, als nur alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuzchen zu machen.

Siegfried · 09.07.2008

Nicolas Fayé · 15.11.2009

Nein, er ist falsch. Es ist ein davonstehlen vor der Verantwortung.
Was wäre denn, wenn die Griechen nicht zustimmen? Die Regierung Papandreou und die PASOK wären am Ende, die Nea Democratica kann es auch nicht besser. Und sonst gibt es keinen.
Griechenland war schon einmal eine Diktatur und davor haben die Griechen die meiste Angst.

Also, KEINE Volksabstimmung und entweder "Augen zu und durch" (was Griechenland auf Dauer abhängig von Europas Geld machen würde) oder die "Neue Drachme" (Prozedere siehe oben).

PS: Solche Stammtischparolen noch unter BILD-Niveau, die z.B. Jenselina von sich gibt, sind das größte Argument gegen Voksabstimmungen.

W.Waldner · 26.08.2009

Die Volksabstimmung über die griechische Verelendungspolitik ist in meinen Augen auch richtig. Man muss sich doch einmal vorstellen, was die da machen, das sind Brüningsche Notverordnungen wie in der Weltwirtschaftskrise in Deutschland.

Dass Griechenland seine Verschuldung durch Industrie-und Exportüberschüsse finanzieren kann, werden nur Vollidioten und VWL-Professoren behaupten.

Dabei gibt es für die Probleme in Griechenland wie in allen anderen Ländern zwei ganz einfache Lösungen:

Erstens die Besteuerung der Reichen, denn die Schulden der Staaten sind die Geldvermögen der Reichen, die Folgen der unterlassenen Besteuerung der Vermögen und der hohen Einkommen.

Zweitens müssen in Deutschland die Löhne und Sozialleistungen solange steigen, bis der deutsche Exportüberschuss verschwunden ist. Das geht mit mehr Importen und einem besseen Binnenmarkt, mit mehr Urlaubsreisen deutscher Familien nach Griechenland und schließlich mit weniger Export wegen höherer Löhne.

Die nötigen Maßnahmen wären schnell von allen Regierungen beschlossen. Aber die derzeitige neoliberale Politik des Lohn- und Sozialdumpings in allen Eurostaaten muss bedingungslos abgelehnt und verhindert werden.

Wir sollten uns an Griechenland ein Vorbild nehmen und ebenso Volksabstimmungen fordern. Zuerst haben die Deutschen in Folge der rotzgrünen Agendapolitik als Hungerlöhner die Exporte erarbeiten müssen und jetzt sollen dieselben Opfer der kapitalistischen Ausbeutung auch noch für die Banken zahlen, die den Exportüberschuss mit Krediten finanziert haben.

NEIN!

Klaus D. Klimke · 15.09.2009

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Nicolas Fayé · 15.11.2009

@Klaus

Ich habe sehr viele Freunde in Griechenland. Und alles sagen das Gleiche: was kommt danach? Die Furcht vor einem Bürgerkrieg ist sehr tief verwurzelt. Andere Parteien als die beiden genannten, haben keinerlei Möglichkeiten, viele Stimmen zu erhalten. Die Masse meiner griechischen Bekannten befürwortet die Rückkehr zur Drachme. Das wäre zwar ebenso schlimm, aber zumindest nicht von Dauer. Europa hat viel an Unterstützung verloren. Das bißchen griechische Industrie, das es gab, wurde von billigeren Firmen in Bulgarien und Rumänien zerstört, die seit der Osterweiterung mitspielen dürfen. Die großen Werften sind nach Ostasien verlagert, was bleibt, ist Olivenöl, Ziegenkäse und Tourismus (um es mal krass zu sagen). Und jetzt auf die Griechen pauschal draufzuhauen, obwohl die französischen und deutschen Banken sich am Land eine goldene Nase verdient haben und noch verdienen, ist auch keine Lösung.
Die jetzige Krise ist eigentlich das Ergebnis einer zu schnellen Erweiterung der EU und der Einführung des Euros ohne politische Einheit.

Ich bin gegen DIESE Volksabstimmung, weil die wenige Stabilität, die das Land noch hat, endgültig ins Wanken geraten kann. Die Frage war, ob man gegen DIESE Volksabstimmung ist oder nicht - nicht ob man allgemein Volksabstimmungen ablehnt.

Klaus D. Klimke · 15.09.2009

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Nicolas Fayé · 15.11.2009

@Klaus

Wenn Du meine Posts lesen würdest, dann könntest du feststellen, das ich sehr wohl für das "Kettenablegen" bin - und zwar in Form der Wiedereinführung der Drachme. Dummerweise täte diese Lösung den Deutschen und Franzosen am meisten weh. Denn deren Banken haben am meisten zu verlieren. Und dann sollte man sie auch endlich mal verlieren lassen und nicht wieder die Zockerverluste sozialisieren.