Kennzeichnungspflicht von Webinhalten ab 2011

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David Damm
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Kennzeichnungspflicht von Webinhalten ab 2011

von David Damm (30.11.2010, 13:17)
Hallo,

heute kam folgender Artikel auf heise.de:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 44566.html

Wenn ich das richtig verstanden habe, muss dann jede Webseite eine Altersbeschränkung angeben und die Inhalte entsprechend kontrollieren.

Gruß, David.

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MichaelHA
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...

von MichaelHA (30.11.2010, 13:56)
Mir ist nicht klar geworden, ob die Kennzeichnungspflicht jede Webseite oder aber nur Blogbetreiber und jugendschutzrechtlich relevante Netzinhalte trifft.

Eine einfache Autorenwebseite nach den Kriterien der FSK selbst zu kennzeichnen dürfte schwierig sein. Normalerweise wäre anzunehmen, dass für solche Webseiten eine Kennzeichnungspflicht nicht besteht. Allerdings schafft der zugrundeliegende Staatsvertrag eine Fülle von Unsicherheitsmomenten. Welcher einfache Blogbetreiber kann sich denn schon den Anwalt oder sonstigen Experten für Medienrecht leisten, der ein sicheres Urteil zur Einstufung der jeweiligen Webinhalte nach den Kriterien des Staatsvertrages hätte.

Vielleicht wird in der Praxis auch einfach in kommerzielle und sonstige Webseitenbetrieber unterschieden, da nicht jedem Homepagebetreiber eine korrekte Einstufung seiner Webseiten nach den Kriterien des Staatsvertrags möglich sein wird.

Beste Grüße

MichaelHA
Zuletzt geändert von MichaelHA am 30.11.2010, 14:01, insgesamt 1-mal geändert.

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SandraR
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Re:

von SandraR (30.11.2010, 13:59)
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, da steht "voraussichtlich" oder zu Deutsch, kann sein oder auch nicht! Zudem, ist es jedem frei gestellt seinen Blog oder Webseiten auf ausländischen Servern zu Bunkern!

Serverplätzchen kaufen, DNSumleitung und fertig! Hier werden mal wieder Pferde scheu gemacht, bevor überhaupt der Hafer in der Futterkrippe liegt.
http://russland-buecher.ru und http://twitter.com/russlandbuecher und bei Facebook, XING und Brainguide Sandra Ravioli

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Dark Passion
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Re:

von Dark Passion (30.11.2010, 14:02)
Ich habe vorsichtshalber mal meinen Provider deswegen angeschrieben.

Ich gehe aber mal davon aus, dass das A-L-L-E Webseiten betreffen wird...

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hawepe
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Re: ...

von hawepe (30.11.2010, 14:08)
Hallo Michael,

MichaelHA hat geschrieben:
Mir ist nicht klar geworden, ob die Kennzeichnungspflicht jede Webseite oder aber nur Blogbetreiber und jugendschutzrechtlich relevante Netzinhalte trifft.


Im Prinzip für alle Webseiten. Ausgenommen sind nur Seiten, für die - sinngemäß - ein öffentliches Interesse besteht. Die genaue Formulierung weiß ich jetzt nicht. Einfach mal nach JMStV googlen.

Eine einfache Autorenwebseite nach den Kriterien der FSK selbst zu kennzeichnen dürfte schwierig sein. Normalerweise wäre anzunehmen, dass für solche Webseiten eine Kennzeichnungspflicht nicht besteht.


Was ist in Deutschland schon normal :twisted:

Allerdings schafft der zugrundeliegende Staatsvertrag eine Fülle von Unsicherheitsmomenten.


Genau. Deshalb dürften die Abmahnanwälte auch bereits in den Startlöchern sitzen.

Welcher einfache Blogbetreiber kann sich denn schon den Anwalt oder sontigen Experten für Medienrecht leisten, der ein sicheres Urteil zur Einstufung der jeweiligen Webinhalte nach den Kriterien des Staatsvertrages hätte.


Da der JMStV alles offenhält, können auch Anwälte nur ihre Interpretation liefern. Mit Inhalt gefüllt werden muss es von den Gerichten, auf die eine Flut von Klagen zukommen wird.

Vielleicht wird in der Praxis auch einfach in kommerzielle und sonstige Webseitenbetrieber unterschieden, da nicht jedem Homepagebetreiber eine korrekte Einstufung seiner Webseiten nach den Kriterien des Staatsvertrags möglich sein wird.


Das wird die Abmahnanwälte herzlich wenig interessieren.

Alle diese Einwände sind übrigens von CDU/CSU und FDP als unerheblich zurückgewiesen worden. Da in die Rechtsprechung auch immer der Wille des Gesetzgebers einfließt, dürften die Chancen für die Abmahnanwälte gut stehen. SPD, Grüne und Linke sind selbstverständlich gegen den JMStV - und haben ihm ebenso selbstverständlich zugestimmt oder die Zustimmung angekündigt :twisted:

Beste Grüße

Heinz

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hawepe
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Re:

von hawepe (30.11.2010, 14:16)
Hallo Sandra,

SandraR hat geschrieben:
Wer lesen kann ist klar im Vorteil, da steht "voraussichtlich" oder zu Deutsch, kann sein oder auch nicht!


Dann lies doch einfach auch mal selbst :twisted:

Voraussichtlich heißt hier, dass noch nicht alle Bundesländer den Vertrag ratifiziert haben. Konkret geht es um NRW und Berlin. In NRW haben die Grünen gestern beschlossen, an dieser Frage nicht die Koalition scheitern zu lassen, und in Berlin bereits letzte oder vorletzte Woche die Linke.

Zudem, ist es jedem frei gestellt seinen Blog oder Webseiten auf ausländischen Servern zu Bunkern!


Du kannst in der Frage natürlich eine große Lippe riskieren, denn noch sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht so eng, als dass du etwas zu befürchten hättest.

Aber die Mehrheit der deutschen Forumsteilnehmer lebt in Deutschland und wird hier auch noch länger juristisch unbehelligt leben möchten. Wo eine Website gehostet oder registriert ist, ist völlig unerheblich. Für den Betreiber gilt immer das deutsche Recht. Dass dich kaum ein deutscher Abmahnanwalt vor ein russisches Gericht zerren wird, ist für dich schön, hilft aber den anderen Websitebetreibern nichts.

Beste Grüße

Heinz

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MarleneGeselle
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Re:

von MarleneGeselle (30.11.2010, 14:21)
Hallo,

theoretisch wäre nur der auf der sicheren Seite, der seine homepage mit "ab 18 Jahren) kennzeichnet?! :shock::

Oder soll man gleich damit Werbung machen? cheezygrin

Im Ernst: Das gibt ein einzigartiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.

Liebe Grüße
Marlene
Es gibt kein größeres Laster als Tugend im Übermaß.
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hawepe
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Re:

von hawepe (30.11.2010, 14:28)
Hallo Marlene,

MarleneGeselle hat geschrieben:
theoretisch wäre nur der auf der sicheren Seite, der seine homepage mit "ab 18 Jahren) kennzeichnet?! :shock::


Genau. Aber dann nicht vergessen, ein Zugangskontrollsystem einzurichten oder die Website am Tage unzugänglich zu machen :twisted:

Beste Grüße

Heinz

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MarleneGeselle
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Re:

von MarleneGeselle (30.11.2010, 14:31)
Wo Du Recht hast, lieber Heinz, das hast Du Recht!! Und die Programmierer werden auch nicht arbeitslos.
Es gibt kein größeres Laster als Tugend im Übermaß.

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Axo Non Roadkill
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Re:

von Axo Non Roadkill (30.11.2010, 14:54)
Deutschland hat schließlich keine anderen Probleme.

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Nicolas Fayé
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Re:

von Nicolas Fayé (30.11.2010, 15:04)
Axo Non Roadkill hat geschrieben:
Deutschland hat schließlich keine anderen Probleme.


Doch, aber solch ein Aktionismus lenkt davon ab. :twisted:
Viele Grüße von Nicolas

Geduld ist eine Tugend
http://www.romanzeit.de
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Dark Passion
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Re:

von Dark Passion (30.11.2010, 16:13)
So, habe geeade von meinem Provider Antwort erhalten:
Diese Regelung wird in der Tat A-L-L-E Internetseiten betreffen !

Allerdings ist dieses ganze Vorhaben, laut meinen Provider, wie alles andere auch, nicht zu Ende gedacht:
1. Gibt es noch keine Regelung wie diese Kennzeichnung überhaupt aussehen soll,
2., und das ist eigentlich viel entscheidener, gibt es (noch) nicht einmal Ansatzweise eine Regelung WIE und WER diese Überprüfung vornehmen kann oder soll.

Wie auch immer, ich werde meine HP mit militärhistorischen Inhalten zum 1. Januar 2011 abschalten oder ins Ausland verlagern !

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Siegfried
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Re:

von Siegfried (30.11.2010, 16:16)
Oh, das mit dem JMStV wird richtig schick!

Ein Beispiel:

Der JMStV verbietet Webinhalte, die u. a. ...

JMStV Par. 4, Absatz 1, Ziffer 3 hat geschrieben:
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,


Ruft nun jemand auf seiner Webseite zu einer "Demonstration gegen den Krieg" auf, ist das ein erlaubter Inhalt.

Wird auf einer Webseite zu einer "Demonstration gegen den Kriegstreiber Israel" aufgerufen (womöglich noch mit Abbildung einer israelischen Flagge, die einen bluttriefenden Davidstern enthält), ist das bereits ein Verstoß gegen o. g. Gesetz.

Wird im Internet ein Artikel veröffentlicht, in dem kritisch der Vollzug der Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und der neunjährigen Aischa betrachtet wird (wie hier in einem Forumbeitrag vor ein paar Tagen), wäre das auch schon grenzwertig (von den bekannten Mohammed-Karikaturen mal ganz zu schweigen - darf man Jesus von Nazareth karikieren, Mohammed von Mekka hingegen nicht?).

In dem Zusammenhang fällt mir ein: Dürfen dann die Dokumente auf WikiLeaks, die ja angeblich das Vertrauensverhältnis zwischen Staaten nachhaltig belasten sollen, dann auf deutschen Webseiten überhaupt gezeigt werden?

Und müssen dann nicht deutsche Provider einen Großteil internationaler Webseiten vom Netz nehmen, weil die verbotenes Material zeigen ohne entsprechende Warnung an den Internet-User? Müssen also chinesische Methoden eingeführt werden?

Fragt sich
Siegfried
Korrektorat: 1,- Euro zzgl. 19 % USt. pro angefangene 1.000 Zeichen // Layout Buchblock: 1,- Euro pro Seite zzgl. 19 % USt. // Buchcover 20,- oder 30,- Euro inkl. 19 % USt. // Sonderpreise auf Anfrage per E-Mail oder PN

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SandraR
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Re:

von SandraR (30.11.2010, 16:45)
Lieber Heinz, es reicht dass die Webseite auf Island ist und nur Deutschland kennt eine Impressumspflicht und nur Deutsche würden da auch noch die Wahrheit hinschreiben! Deswegen auch die Panik vor sozialen Netzwerken in Deutschland. Die Leute sind ja wirklich naiv genug brav Wahrheiten hin zu schreiben!

Warum immer dieser Deutsche vorauseilende Gehorsam, als wenn die Leute hier keine anderen Probleme haben! Und nochmals "voraussichtlich" sollte ein Schreiber wissen, ist immer Konjunktiv II also eine Möglichkeit!

Es gibt noch keine Direktiven, aber es wird schon wild spekuliert! Macht es ab 0 Jahre und freud Euch falls ein Bebie schon Eure Webseiten lesen kann cheezygrin
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hawepe
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Re:

von hawepe (30.11.2010, 16:45)
Hallo Siegfried,

Siegfried hat geschrieben:
Ein Beispiel:

Der JMStV verbietet Webinhalte, die u. a. ...

JMStV Par. 4, Absatz 1, Ziffer 3 hat geschrieben:
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,


Das ist allerdings ohnehin schon die aktuelle Rechtslage. Hier würde sich nichts wesentliches ändern.

Die Probleme setzen vielmehr an der zukünftig vorgeschriebenen Altersfreigabe an. Alle Inhalteanbieter sollen danach selbst einschätzen, für welche Altersgruppen ihr Angebot gefährlich sein könnte, wobei als Grenzen möglich sind: 0 Jahre, 6 Jahre, 12 Jahre, 18 Jahre.

Bei Freigabe ab 18 Jahre ist eine Altersverifikation zwingend vorgeschrieben, wenn die Seiten nicht nur in den Nachtstunden zugänglich sind.

Bei den anderen Altersstufen soll die Aufgabe der Freischaltung eine clientseitige Software übernehmen, die es bislang aber noch nicht gibt. Diese Selbsteinstufungen der Anbieter dürfen von Prüforganisationen und Gerichten überprüft werden. Natürlich darf die Prüfung auch an entsprechende Organisationen übertragen werden, was aber natürlich Geld kostet.

Alle erst ab einem bestimmten Alter freigegebenen Websites benötigen außerdem einen Jugendschutzbeauftragten, der über eine einschlägige Ausbildung verfügen muss und entsprechend Geld kostet.

Beste Grüße

Heinz

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