Wider die Anmaßung der Politik

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feder
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Wider die Anmaßung der Politik

von feder (31.01.2016, 20:55)
Titel: Wider die Anmaßung der Politik
Autor: Michael Huemer

Verlag: Thomas Leske
ISBN: 978-3981761603
Seiten: 160
Preis: 14,98€

Der Autor über das Buch:

über das Unrecht der Drogen-, Einwanderungs- und Waffengesetze und die Tugend der Politikverdrossenheit

(Herausgeber und Übersetzer: Thomas Leske)

Klappentext:

Ausgehend von unserer Alltagsmoral wagt sich Michael Huemer an umstrittene politische Fragen – ohne sich dabei auf Weltanschauungen oder Wertvorstellungen zu stützen, die ihrerseits parteipolitisch umstritten wären. Daher ist dieses Buch keine Streitschrift sondern ein Lösungsheft. Im Kern verlangt Huemer nur eines: Wenn jemand schädlichen Zwang ausübt, sollte er einen guten Grund dafür vorweisen können – auch der Staat.

Michael Huemer ist Professor für Philosophie an der Universität von Colorado, Boulder. Moral ist für ihn etwas, das intuitiv erkannt werden kann und dennoch objektiv ist. Eine solche Ethik ist an politische Diskussionen anschlussfähig und kraftvoll etwa im Unterschied zum Kulturrelativismus.

Inhalt:

Sammelband mit den Aufsätzen
  1. Lob der Untätigkeit
  2. Gibt es ein Recht, Schusswaffen zu besitzen?
  3. Amerikas ungerechter Krieg gegen die Drogen
  4. Gibt es ein Recht auf Einwanderung?
  5. Gegen Gleichheit
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Udo Ehrich
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Re:

von Udo Ehrich (01.02.2016, 08:17)
Scheint ein weiterer liberaler Denker zu sein, der gerne den Staat durch etwas vermeintlich Höheres ersetzen möchte. Dabei ist doch gerade Politik und Staat jene, die über die höchste Legitimation verfügen, weil hier die Menschen in Wahlen über die Inhalte und Richtung entscheiden können, wenn sie es denn tun. Insofern ist Politikverdrossenheit keine Tugend, wie es im Untertitel heißt, sondern der Verzicht auf Mitwirkung.

Das Parlament ist das zentrale Gremium, welches über die entscheidenden Fragen von Staat und Gesellschaft zu entscheiden hat. Wer sonst verfügt über so viel Legitimation? Mir scheint, daß einige Liberale noch nicht gemerkt haben, daß wir uns nicht mehr im Freudalismus, sondern in der Demokratie befinden. Aber es soll ja (Neo-)Liberale geben, die auch dies für einen Fluch halten.

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Udo Ehrich
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Re:

von Udo Ehrich (01.02.2016, 08:21)
Eine Anmerkung noch:

feder hat geschrieben:
Ausgehend von unserer Alltagsmoral wagt sich Michael Huemer an umstrittene politische Fragen – ohne sich dabei auf Weltanschauungen oder Wertvorstellungen zu stützen, die ihrerseits parteipolitisch umstritten wären. Daher ist dieses Buch keine Streitschrift sondern ein Lösungsheft.


Wer sich nicht auf Weltanschauungen oder Wertvorstellungen stützen möchte, die ihrereseits parteipolitisch umstritten sind, der schweigt. Denn es ist so ziemlich jede Weltanschauung und jede Wertvorstellung parteipolitisch umstritten. Außerdem ist großes Mißtrauen gegenüber jenen angebracht, die behaupten, ein Lösungsheft geschrieben zu haben, denn in unserer komplexen Welt mit all ihren Zusammenhängen gibt es keine Lösungen sondern allenthalben Kompromisse. Auch dies ist ein Umstand, den Politikverdrießer nicht gerne zur Kenntnis nehmen.

feder
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Re:

von feder (01.02.2016, 19:42)
Udo Ehrich hat geschrieben:
Scheint ein weiterer liberaler Denker zu sein, der gerne den Staat durch etwas vermeintlich Höheres ersetzen möchte.


In dem Buch baut Huemer nur auf dem Rechtsstaatsgedanken auf: Der Staat darf eben nicht alles.

(In "The Problem of Political Authority" delegitimiert Huemer aber tatsächlich den Staat. Er ist also ein Anarchokapitalist.)

Udo Ehrich hat geschrieben:
Dabei ist doch gerade Politik und Staat jene, die über die höchste Legitimation verfügen, weil hier die Menschen in Wahlen über die Inhalte und Richtung entscheiden können, wenn sie es denn tun. Insofern ist Politikverdrossenheit keine Tugend, wie es im Untertitel heißt, sondern der Verzicht auf Mitwirkung.


Es geht nichtum die Frage, wie der Staat eingreifen soll, sondern darum, ob er überhaupt eingreifen darf und soll.

Sein Vergleich ist folgender: Die Gesellschaft ist sehr kompliziert, viel komplizierter als ein menschlicher Körper. Bevor aber ein Arzt in den Körper eines Patienten eingreift, sollte er sehr genau wissen, was er tut. Politische Aktivisten neigen aber dazu, an der Gesellschaft herumzudoktern, wissen aber nicht wirklich, was sie tun.

(Huemer selbst spricht übrigens nicht von "Politikverdrossenheit", aber das scheint nicht der Knackpunkt zu sein.)

Udo Ehrich hat geschrieben:
Das Parlament ist das zentrale Gremium, welches über die entscheidenden Fragen von Staat und Gesellschaft zu entscheiden hat. Wer sonst verfügt über so viel Legitimation? Mir scheint, daß einige Liberale noch nicht gemerkt haben, daß wir uns nicht mehr im Freudalismus, sondern in der Demokratie befinden. Aber es soll ja (Neo-)Liberale geben, die auch dies für einen Fluch halten.


Die Frage, wie die Gesetze zustande kommen, ist eine andere als die, ob die Gesetze richtig sind. Z. B. war in den Südstaaten der USA eine Mehrheit für die Erhaltung der Sklaverei. Abolitionisten haben die Sklaverei als Unrecht angeprangert, obwohl sie in der Minderheit waren.
Etwas Ähnliches versucht Huemer in Bezug auf die Einwanderungs-, Drogen- und Waffengesetze.

Huemer ist auch kein eingefleischter Gegner der Demokratie. Er macht einen Reformvorschlag demzufolge eine Minderheit von 30% ein Gesetz aufheben kann, und neue Gesetze eine Mehrheit von 70% erfordern.

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Siegfried
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Re:

von Siegfried (01.02.2016, 20:02)
feder hat geschrieben:
Es geht nichtum die Frage, wie der Staat eingreifen soll, sondern darum, ob er überhaupt eingreifen darf und soll.


Der Mann ist Amerikaner und entsprechend sozialisiert. Allein sein Eintreten dafür, dass jeder das Recht hat, sich selbst zu bewaffnen, zeigt, wie weit er z. B. vom europäischen Denken entfernt ist. Für ihn sind wir vermutlich alles Kommunisten. cheezygrin

Mich würde auch interessieren, ob er mit dem gleichen Elan dafür optiert, die restriktiven Geschwindigkeitsbeschränkungen in den USA (55 mph auf den Highways) abzuschaffen, um der Regel "freie Fahrt für freie Bürger" aus Deutschland zu folgen.

Ansonsten gehe ich mit Udo Ehrich konform: Größtes Misstrauen gegenüber Leuten, die selbstgestrickte Lösungen für eine höchstkomplexe Problematik liefern.
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feder
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Re:

von feder (01.02.2016, 20:09)
Udo Ehrich hat geschrieben:
Außerdem ist großes Mißtrauen gegenüber jenen angebracht, die behaupten, ein Lösungsheft geschrieben zu haben, …


Huemers Ansatz ist bescheidener als der Tonfall in meinem Klappentext. Er behauptet nicht, für jedes Problem eine Lösung parat zu haben. Auf die Fragen, die er untersucht, hat er aber sehr wohl eine gut begründete Antwort.

Ich zitiere aus Huemers Aufsatz "Gibt es ein Recht auf Einwanderung?":
Eine Anmerkung zu den theoretischen Annahmen. Meiner Meinung nach sind die meisten allgemeinen Theorien oder theoretischen Ansätze der politischen Philosophie – egalitärer Liberalismus, Vertragstheorie, Utilitarismus usw. – zu umstritten, um eine sichere Argumentationsgrundlage zu bilden. Es ist unbekannt, welche dieser Theorien korrekt ist, sollte es überhaupt eine davon sein. Daher war ich bestrebt, die Abhängigkeit von solchen Theorien zu minimieren. Das bedeutet nicht, dass ich solche allgemeinen Theorien generell für falsch halte; ich zögere lediglich damit, meine Überlegungen auf sie zu stützen. Daher setze ich weder Utilitarismus noch Vertragstheorie noch libertäre Rechtslehre noch egalitären Liberalismus voraus noch irgendeine allgemeine Aufstellung von Schäden oder Rechten. Und ich nehme auch nicht die Verneinung einer dieser Theorien an. Stattdessen will ich meine Schlussfolgerungen auf weit verbreitete ethische Intuitionen in recht spezifischen Fällen stützen. Die Herangehensweise besteht darin, einen Fall samt einer bestimmten Handlung zu beschreiben, über den nahezu jedermann klar und intuitiv in derselben Weise urteilt, und von diesem eine Analogie zu einem wichtigen umstrittenen Fall zu ziehen. Diese Methode folgt einer bestens bekannten Tradition angewandter Sittenlehre. Ich schlage vor, diesen Ansatz auf die Einwanderungsfrage anzuwenden. Der Ansatz ist selbstverständlich kritikwürdig insbesondere wegen der Betonung verbreiteter ethischer Intuition. Dies ist jedoch kein geeigneter Ort, den generellen Wert ethischer Intuition zu diskutieren. Jedenfalls sind die intuitiven Prämissen, auf welche ich mich stütze, hoffentlich viel weniger umstritten als die umfassenden philosophischen Theorien der oben genannten Art und anfänglich viel weniger umstritten als die Einwanderungsfrage selbst.



Wie eingangs erwähnt, glaube ich nicht, dass eine dieser Theorien sich durchgesetzt hat. Ich habe mich daher daran gemacht, eine Position auf allgemein nachvollziehbare Intuition zu bestimmten Fallkonstellationen zu stützen. Diese Intuition ist nicht weltanschaulich umstritten, man würde beispielsweise nicht erwarten, dass Sozialdemokraten und Konservative sich darüber streiten, ob es zulässig ist, einen Hungernden gewaltsam daran zu hindern, zu einem Markt zu gelangen, um dort Nahrung zu kaufen. Das Argument für unbeschränkte Einwanderung sollte nahezu jeden überzeugen unabhängig von seiner Weltanschauung.

feder
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Re:

von feder (01.02.2016, 20:27)
Siegfried hat geschrieben:
Der Mann ist Amerikaner und entsprechend sozialisiert. Allein sein Eintreten dafür, dass jeder das Recht hat, sich selbst zu bewaffnen, zeigt, wie weit er z. B. vom europäischen Denken entfernt ist.


Auch in den USA gibt es – oh Wunder – Waffengegner und das mit ziemlich genau denselben Argumenten wie hier.
Und Huemer erwähnt den 2. Verfassungszusatz mit keiner Silbe. (Zu empirischen Fragen zitiert er natürlich Studien aus den USA. Ich bezweifle aber stark, das die in der Qualität für Europa vorliegen.)

Siegfried hat geschrieben:
Mich würde auch interessieren, ob er mit dem gleichen Elan dafür optiert, die restriktiven Geschwindigkeitsbeschränkungen in den USA (55 mph auf den Highways) abzuschaffen, um der Regel "freie Fahrt für freie Bürger" aus Deutschland zu folgen.

Huemer äußert sich nicht dazu. Aber ich glaube nicht, dass dies deckungsgleich mit dem Waffenrecht ist. In der Freizeit auf Rennstrecken kann ja auch jeder Amerikaner so schnell fahren wie er will. Und er kann Autos mit so viel PS kaufen, wie der Geldbeutel hergibt. Huemers Hauptargument für ein liberales Waffengesetz ist aber nicht der Freizeitgebrauch sondern das Recht auf Selbstverteidigung, welches u. a. das Recht auf Leben schützt.

Siegfried hat geschrieben:
Ansonsten gehe ich mit Udo Ehrich konform: Größtes Misstrauen gegenüber Leuten, die selbstgestrickte Lösungen für eine höchstkomplexe Problematik liefern.

Es ist ein Fachaufsatz, der ein Peer-Review überlebt hat. Das ist schon mal ein Zeichen, dass Huemer nicht einfach seine Weltsicht zum besten geben kann, und er sich mit dem Standpunkt von Waffengegnern auseinandersetzen muss.

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Mario Arndt
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Re:

von Mario Arndt (01.02.2016, 20:58)
feder hat geschrieben:
Die Frage, wie die Gesetze zustande kommen, ist eine andere als die, ob die Gesetze richtig sind. Z. B. war in den Südstaaten der USA eine Mehrheit für die Erhaltung der Sklaverei. Abolitionisten haben die Sklaverei als Unrecht angeprangert, obwohl sie in der Minderheit waren.

Z.B. waren auch fast 100 % der Ostblockler damals für den Erhalt der "sozialistischen Demokratie".

Hier liegt wohl ein grundsätzliches Missverständnis darüber vor,
was man unter "DEMOKRATIE" versteht.

Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass ein einheitlicher Demokratie-Begriff in der Diskussion verwendet wird.

Ich schlage vor, im Folgenden als "Demokratie" das zu bezeichnen, was heutzutage im abendländischen Kulturraum als Demokratie bezeichnet wird.

Die antike Sklavenhaltergesellschaft in Athen war danach ebensowenig eine Demokratie
wie die US-amerikanische Sklavenhaltergesellschaft bis Anfang des 20. Jahrhunderts
oder die "sozialistische Demokratie" der Ostblockstaaten.

feder hat geschrieben:
Etwas Ähnliches versucht Huemer in Bezug auf die Einwanderungs-, Drogen- und Waffengesetze.

Das kann dann ja nur schiefgehen. :roll:
"Die wohlstrukturierte Geschichte"
"Wer war Karl der Große wirklich?"
"Astronomie und Chronologiekritik"
"Das wohlstrukturierte Mittelalter"

http://www.HistoryHacking.de
http://www.NaziTerror.de

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Siegfried
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Re:

von Siegfried (02.02.2016, 01:34)
feder hat geschrieben:
Huemers Hauptargument für ein liberales Waffengesetz ist aber nicht der Freizeitgebrauch sondern das Recht auf Selbstverteidigung, welches u. a. das Recht auf Leben schützt.


Alle Amerikaner sollen so viele Waffen besitzen, wie sie wollen, egal welchen Kalibers. Und ohne irgendwelche Kontrollen. Sagt die NRA (National Rifle Association) und findet in Huemer wohl einen passenden Fürsprecher. Wenn der Nachbar sich über meinen Gartenzaun aufregt und ihn abreißt, hole ich meine Panzerfaust - klare Fall von Selbstverteidigung. Kommt der Nachbar mit Giftgas, zünde ich eine koffergroße Atombombe.

Jeder Amerikaner hat das Recht, sich so zu bewaffnen, wie er es für notwendig erachtet. Richtig? Ob Pistole, Schnellfeuergewehr, MG, Flammenwerfer oder was sonst noch die Waffenarsenale hergeben - der Amerikaner hat das Recht, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Natürlich ausschließlich zur Selbstverteidigung. Wo die anfängt - Latte vom Zaun gerissen; Apfel vom Baum geklaut; ohne Erlaubnis die Garage betreten -, das muss dann wohl jeder selbst entscheiden.

Eine krude Weltvorstellung. Vermutlich basiert sie darauf, dass alle Probleme der Welt angeblich mit einer Kugel gelöst werden können - natürlich nur aus Selbstverteidigungsgründen. Notfalls aus Putativnotwehr.

Man möge die Zahl der Tötungen durch Schusswaffen vergleichen von Staaten mit einem "liberalen Waffenrecht" mit Staaten mit einem "restriktiven Waffenrecht":

USA 2013 = 33.636 Tote*
Deutschland 2013 = 54 Tote**

* Quelle: US National Center for Injury Prevention and Control (veröffentlich in "Die Zeit", 02.10.2015)

** Quelle: Wolf Wiedmann-Schmidt "Waffenland Deutschland", in "Die Zeit", 18.01.2014


Mir bleibt ein Befürworter der freien und unbeschränkten Selbstbewaffnung zutiefst suspekt. Weder Giftgasgranaten noch Pistolen haben etwas in den Händen von Zivilisten zu suchen. Wer offen gegen das Gewaltmonopol des Staates ist, hat kein friedliches Leben verdient.
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Nicolas Fayé
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Re:

von Nicolas Fayé (02.02.2016, 12:46)
feder hat geschrieben:
Die Frage, wie die Gesetze zustande kommen, ist eine andere als die, ob die Gesetze richtig sind. Z. B. war in den Südstaaten der USA eine Mehrheit für die Erhaltung der Sklaverei. Abolitionisten haben die Sklaverei als Unrecht angeprangert, obwohl sie in der Minderheit waren.


Nur als Zwischenruf: die Abolitionisten waren übrigens auch im Norden in der Minderheit. Und es gab davon weniger im Norden, als Sklavereigegner im Süden. Z.B. ist die Überzeugung, der Amerikanische Bürgerkrieg wäre geführt worden, um die Sklaven zu befreien, ebenso weit verbreitet, wie falsch. Hier empfehle ich mal die Lektüre von "Für die Freiheit sterben" von James MacPherson, der für dieses Monumnentalwerk übrigens auch den Pulitzerpreis ins Regal stellen konnte.

Das hat zwar ales nichts direkt mit dem Thema zu tun, aber ich wollte die Aussage oben nicht ganz unkommentiert stehen lassen.
Viele Grüße von Nicolas

Geduld ist eine Tugend
http://www.romanzeit.de
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feder
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Re:

von feder (02.02.2016, 18:38)
Nicolas Fayé hat geschrieben:
Nur als Zwischenruf: die Abolitionisten waren übrigens auch im Norden in der Minderheit. Und es gab davon weniger im Norden, als Sklavereigegner im Süden.


Das stützt aber noch weiter meinen Punkt, dass es nicht darauf ankommt, dass die Gesetze demokratischer beschlossen werden (wenn man unterstellt, dass Bundesgesetze demokratischer zustande kommen als die einzelner Staaten).

feder
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Re:

von feder (02.02.2016, 19:57)
Siegfried hat geschrieben:
Allein sein Eintreten dafür, dass jeder das Recht hat, sich selbst zu bewaffnen, zeigt, wie weit er z. B. vom europäischen Denken entfernt ist.


Ich verstehe nicht, was das europaweite Denken in der Frage sein soll. In Tschechien hat z. B. jeder zurechnungsfähige, unbescholtene Bürger Anrecht auf einen Waffenschein (also eine Erlaubnis, die Waffe zu führen):
http://german-rifle-association.de/offe ... a-von-lex/
Viele Bundesstaaten der USA beschränken die Ausgabe von Waffenscheinen dagegen auf besonders gefährdete Berufsgruppen.

Die Geschichte des deutschen Waffenrechts spricht eher dafür, dass es sich dabei um staatliche Repression handelt:
http://freisinnige-zeitung.de/archives/6377

Es besteht also kein Grund für Überheblichkeit gegenüber den Amerikanern.

Siegfried hat geschrieben:
Alle Amerikaner sollen so viele Waffen besitzen, wie sie wollen, egal welchen Kalibers.

Huemer begründet das Recht nur für zurechnungsfähige und geschäftsfähige Bürger. Weil dieses Recht auf dem Freizeitwert der Waffen beruht und ihrer Eignung zur Selbstverteidigung, greift es für Kriegswaffen nicht. (Dieser Einwand kam auch im Laufe des Peer-Review. Huemer kann dagegen argumentieren, ohne ad hoc neue Konzepte einführen zu müssen. Möglicherweise besteht zunächst ein gewisses Anscheinsrecht auch solche Waffen zu besitzen. Dieses Recht ist aber schwächer, und die Gründe zur Verdrängung des Rechts stärker.)

(Verschiedene Parteien in Deutschland fordern zwar ein Verbot von Großkaliberwaffen. Die Experten (auch in Bundestagsanhörungen) versprechen sich davon keinen Sicherheitsgewinn. Auch Kleinkaliberwaffen wirken tödlich.)

Siegfried hat geschrieben:
Und ohne irgendwelche Kontrollen. Sagt die NRA (National Rifle Association) und findet in Huemer wohl einen passenden Fürsprecher.

Huemer geht nicht auf die Frage ein, ob z. B. ein Waffenregister angelegt werden sollte. Dieses würde wohl nicht die Rechte unbescholtener Bürger verletzen.

Siegfried hat geschrieben:
Wenn der Nachbar sich über meinen Gartenzaun aufregt und ihn abreißt, hole ich meine Panzerfaust - klare Fall von Selbstverteidigung. Kommt der Nachbar mit Giftgas, zünde ich eine koffergroße Atombombe.

Niemand diskutiert ernsthaft, dass Schusswaffen zur Notwehr im zivilen Leben nicht ausreichen.

Siegfried hat geschrieben:
Wo die anfängt - Latte vom Zaun gerissen; Apfel vom Baum geklaut; ohne Erlaubnis die Garage betreten -, das muss dann wohl jeder selbst entscheiden.

Das ist doch gesetzlich geregelt. Das deutsche Notwehrrecht geht eher noch weiter als das Amerikanische (wo man erst noch eine Castle-Doktrin und ähnliche Erlaubnisse braucht).

Siegfried hat geschrieben:
Eine krude Weltvorstellung. Vermutlich basiert sie darauf, dass alle Probleme der Welt angeblich mit einer Kugel gelöst werden können - natürlich nur aus Selbstverteidigungsgründen. Notfalls aus Putativnotwehr.

In einer echten Notwehrsituation besteht ein Problem, das mit Gewalt gelöst werden kann. Es ist doch gut dieses Problem mit Gewalt zu lösen – auch wenn Gewalt andere Probleme nicht lösen kann oder darf.

Huemer bezieht sich auf kein Notwehr-Szenario, dass im deutschen Notwehrrecht umstritten wäre. (Sage ich als juristischer Laie, der eine Waffensachkundeprüfung abgelegt hat und auch einen Strafrechtskommentar zum Notwehrrecht gelesen hat.)

Siegfried hat geschrieben:
Man möge die Zahl der Tötungen durch Schusswaffen vergleichen von Staaten mit einem "liberalen Waffenrecht" mit Staaten mit einem "restriktiven Waffenrecht":

USA 2013 = 33.636 Tote*
Deutschland 2013 = 54 Tote**

* Quelle: US National Center for Injury Prevention and Control (veröffentlich in "Die Zeit", 02.10.2015)

** Quelle: Wolf Wiedmann-Schmidt "Waffenland Deutschland", in "Die Zeit", 18.01.2014

Die Ursache dafür muss aber nicht das restriktive Waffenrecht sein. Es gibt Länder mit einem ähnlich hohen Schusswaffenanteil und sehr wenigen Toten durch Schusswaffen, wie etwa die Schweiz.

Rechnet man Selbstmorde heraus (bei denen ist erstens umstritten, ob nicht auf andere Mittel ausgewichen wird, und zweitens ist eine Bevormundung der Bürger um sie vor sich selbst zu schützen in einem liberalen Staat kaum zu rechtfertigen), dann bleiben etwa 4900 Tötungsdelikte übrig. Bezogen auf die kleinere Einwohnerzahl Deutschlands wären das etwa 1300 Tötungsdelikte.

Siegfried hat geschrieben:
Wer offen gegen das Gewaltmonopol des Staates ist, hat kein friedliches Leben verdient.

Das Notwehrrecht kollidiert nicht mit dem Gewaltmonopol des Staates, weil der doch gar nicht zur Stelle ist. (Wenn ein Polizist neben mir stehen würde, könnte ich keine Notwehr leisten.)

Die Studie von John Lott und David Mustard (wiedergegeben in "More Guns, Less Crime") zeigt eindeutig, dass ein höherer Anteil an Waffen und Waffenscheinen in der Bevölkerung Gewaltverbrecher abschreckt.

feder
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Re:

von feder (03.08.2016, 21:27)
Wenn sich jemand selbst ein Bild machen möchte: Meine Übersetzungen stehen mittlerweile online, z. B. hier der Huemers Aufsatz zum Waffenrecht: Gibt es ein Recht, Schusswaffen zu besitzen?

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