Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts

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Arno Abendschön
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Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts

von Arno Abendschön (04.07.2016, 22:56)
Von alten Leuten hat man wenig Nutzen, meinte schon der französische Philosoph Vauvenargues. In jüngster Zeit häufen sich nun die Klagen. Die Alten schaden sogar, heißt es, und zwar den Wahl- und Abstimmungsergebnissen, die wunderbar sein könnten, ja, wenn nur die älteren Semester mehrheitlich ihr Kreuz an eben der Stelle machen würden wie die ganz jungen. Und hinterher hat dann die Obrigkeit die Scherereien, muss ausbügeln, verschleppen, Ausreden erfinden. Sagte ich Obrigkeit? War nur ein kleiner Scherz am Rande. Sagen wir lieber die demokratisch legitimierten Instanzen – hört sich gleich viel besser an.

Was also tun? Ich hätte da einen bescheidenen Vorschlag: eine Art von Zensuswahlrecht, nein, nicht nach dem Vermögen – Geld regiert sowieso die Welt -, sondern nach dem verbleibenden Lebensalter. Wir siebteln die Gesamtwählerschaft. Das volle Wahlrecht – sieben Siebtel - erhält nur noch die jüngste Gruppe, die von 18 – 30 Jahren. Jede weitere nimmt einen Abzug von einem Siebtel hin und die älteste – 90 Jahre und älter – hat pro Wähler nur noch eine Stimme im Wert von 0,142857142. Das ist nur gerecht, wahrhaft gerecht: weniger Zukunft, weniger Verantwortung, weniger Stimmgewicht. Da die Gruppen getrennt erfasst und ausgezählt werden, entfällt die lästige Nachwahlfragerei.

Pfiffige werden einwenden, auch Kohorten junger Männer seien schon durch unliebsamen Gebrauch ihres Stimmrechtes aufgefallen. Was hindert uns daran, in Zukunft auch eine Differenzierung nach Geschlechtern vorzunehmen? Stellen wir die Frauen besser, geben wir ihnen einen Bonus, indem die Männer generell einen Malus bekommen, einen Stimmabschlag von 0,1. Das ist nicht viel und ebenfalls gerecht, historisch gerecht. Unendlich lange wurde Frauen das Stimmrecht vorenthalten, diese Schuld zwischen den Geschlechtern ist kaum je zu tilgen – ich erhöhe den Malus auf 0,2.

Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr Ideen kommen mir, wie mit derart mathematischen Modellen die Gerechtigkeit auf Erden vermehrt werden könnte. Ist nicht vergangener Völkermord jetzt ein Topthema? Was nützt alles Brandmarken, wenn sich keiner etwas dafür kaufen kann? Dass mit Deklarationen das Morden in Zukunft abnähme, wer hat denn noch diesen Kinderglauben? Man müsste dazu ja das ganze letzte Vierteljahrhundert vollkommen aus dem Gedächtnis tilgen … Also: Die Gerechtigkeit verlangt für jeden Schaden in der Vergangenheit einen konkreten Nutzen jetzt oder in Zukunft. Führen wir ein ethisch legitimiertes und wissenschaftlich nachprüfbares Punktsystem für Migranten ein. Nur ein Beispiel: Nachkommen von Opfern oder von Überlebenden des Völkermordes an den Heteros müssen bei Zuwanderung besser gestellt werden als Menschen aus Belutschistan. Warum? Es ist kein Völkermord an Belutschistanern bekannt, bis jetzt jedenfalls, und außerdem kommt man viel leichter von Belutschistan nach Europa denn aus Heteroland. Alles einleuchtend?

Das wird ein Riesenprojekt – wenn ich nur an die ganze Software denke, die nötig sein wird … Ich gründe dazu ein Startup-Unternehmen und nenne es Digital unterstützte neue Gerechtigkeit, abgekürzt DUNG. Ich suche mir Angestellte, beschäftige mich, statt mit Literatur, nur noch mit Marketing, Verträgen, Lizenzen. Ich unternehme Reisen, halte Vorträge über DUNG …

Ein Einwand? Wie, Seife? Nein, niemand beabsichtigt, die alten Menschen zu Seife zu verarbeiten. Sie werden doch gebraucht, als Konsumenten, z.B. von Seife. So haben sie immerhin für die Gesellschaft wenigstens einen Nutzen.
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Udo Ehrich
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Re:

von Udo Ehrich (05.07.2016, 17:42)
Muß man erwähnen, warum das Unsinn ist? Eigentlich nicht, oder? Aber ich werde es mal trotzdem tun.

Verfassungsrechtlich wäre eine solche Abstufung des Wahlrechts nicht halbar, weil es gegen die Gleichheit der Stimmen verstieße, ganz abgesehen vom verfassungsmäßigen Diskriminierungsverbot.

Das Wahlrecht an der vermeintlichen Lebenserwartung festzumachen ist ebenfalls Unsinn, denn auch ein 90jähriger kann das Ende der Wahlperiode, an deren Anfang er gewählt hat, noch erleben, und nur auf die Wahlperiode bezieht sich ja die Stimmabgabe. Andersherum kann auch ein 22jähriger, nachdem er in der Wahlurne sein Kreuz gemacht hat, auf dem Weg nach Hause überfahren werden und an den Folgen des Unfalls noch vor Beginn der Stimmauszählung sterben. Und dann? Neuwahl?

Von solchen Überlegungen sind wir im Wahlrecht wohl zum Glück weit entfernt. Erwägenswert aber wäre zur Begrenzung der Überhangmandate die Einführung des Präferenzwahlrechts bei den Erststimmen. Anbei eine gute Gelegenheit, mal wieder auf mein »Wahlen?«-Buch hinzuweisen. :-)

http://www.thalia.de/shop/home/verknuepfung/wahlen/udo_ehrich/EAN9783735757630/ID39676614.html

Arno Abendschön
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Re:

von Arno Abendschön (05.07.2016, 18:04)
Udo, es wird dir doch hoffentlich nicht entgangen sein, dass mein Text rein satirisch ist? In der Sache stimmen wir also völlig überein.

Mein Text wurde am 30.6. verfasst und ist auch seitdem in der Leselupe so zu lesen. Gestern erschien zum selben Thema bei SPON eine Kolumne von Jan Fleischhauer, der sich darin auf andere Blogger und deren Vorschläge bezieht. Liest man sich die vielen Kommentare dazu dort durch, stellt man fest, dass Dutzende von Lesern Fleischhauers Ironie nicht erfasst haben und ihn für Ideen kritisieren, die er mit seiner Satire ja gerade selbst angreift. Deprimierend. Offenbar funktionieren die Abwehrreflexe so gut und so rasch, dass das Textverständnis nicht mehr mitkommt. Ein Effekt, den ich leider auch hier bereits kennengelernt habe.

Freundlichen Nachmittagsgruß
Arno Abendschön
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Udo Ehrich
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Re:

von Udo Ehrich (05.07.2016, 18:37)
Hallo Arno,

natürlich habe ich das erkannt. Aber wie Du an meinem Buch sehen kannst, gehört das Wahlrecht zu den Themen, mit denen ich mich intensiv befasse, und daher konnte ich nicht widerstehen, das Stichwort, das Du gegeben hast, aufzugreifen.

Es sind ja auch beim Wahlrecht in der Tat zurzeit viele Dinge in der Diskussion, bei denen die Vorschlagenden offenbar vergessen, wozu es eigentlich da ist, und was die Verfassung als Voraussetzungen für das Wahlrecht vorgibt. Das schließt den jüngsten Vorschlag von Herrn Lammert ein, der offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen wollte, der CDU wider zu ausgleichslosen Überhangmandaten zu verhelfen.

Insofern... :-)

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