Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

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Udo Ehrich
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (10.08.2018, 19:32)
Wie schon erwähnt gibt es den Wählerwillen gar nicht, weil jede/r Wähler/in andere Motive bei der Wahlentscheidung hat.

Sie haben mich fehlinterpretiert. Ich bin nicht der Meinung, daß es nicht darauf ankommt, wen man wählt, jedenfalls bis in die späten 1980er Jahre nicht. Danach setzte sich die neoliberale Ideologie in einer Weise durch, der sich offensichtlich auch sozialdemokratische Parteien in ganz Europa nicht verschließen konnten. Die Krise der europäischen Sozialdemokratie seit dem spricht Bände, was diese Entwicklung für das Parteiensystem bedeutet hat.

Ich will gar nicht sagen, daß Politiker alles richtig machen, aber zwei Feststellungen von Ihnen sind eindeutig falsch, die eine haben sie explizit gemacht, die andere implizieren Sie.

Es ist unzutreffend, daß es gleichgültig ist, welche Partei man wählt. Jede Partei setzt ihre Akzente, auch wenn man sich zuweilen wünschen würde, daß die Unterschiede größer und die Entschlossenheit größer ist. Allerdings agieren Politiker nicht im luftleeren Raum. Sie unterlegen ebenso Zwängen und internationalen Trends wie jeder andere auch. Doch gerade in der Flüchtlingsfrage muß ich Ihnen dezidiert widersprechen: Es war keine Position der Schwäche sondern der Stärke Merkels, die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet zu haben. Auch in einem parlamentarischen System hat die Regierung einen eigenen Handlungsspielraum. Es mag nicht alles optimal gelaufen sein, aber die Grundentscheidung zur Flüchtlingshilfe wurde und wird von der deutschen Bevölkerung unterstützt, wenngleich die Regierung Merkel insgesamt - leider auch die SPD - momentan auf Abschottung und Ausweisung setzt.

Regierung und Parlament haben Handlungsspielräume. Daß diese in der gegenwärtigen Situation nicht ausgiebig zum Tragen kommen, hängt auch mit der - unglücklichen - Situation zusammen, daß wir in den letzten fünfzehn Jahren mit einer kurzen Unterbrechung überwiegend von einer großen Koalition regiert werden, in denen Richtungsentscheidungen naturgemäß eher bescheiden ausfallen. Zudem befindet sich auch die deutsche Sozialdemokratie in einer schweren Krise, die auch damit zu tun hat, daß das führende Personal zu einem klaren Politikwechsel nicht willens, fähig oder in der Lage ist.

Politik ist nicht so einfach, wie Sie es hier darzustellen versuchen, sondern eine komplexe Angelegenheit, bei denen auch zahlreiche Veto-Spieler innerhalb des parlamentarischen Systems und auch im vorparlamentarischen Raum eine mal mehr oder mal weniger wichtige Rolle spielen. Die Wähler/innen können aber in Wahlen sehr wohl eine Richtung vorgeben, auch wenn es Politikverdrießer gibt, denen das System nicht paßt, und die das deshalb in Abrede stellen wollen. Im September werde ich bei BoD meine Bachelor-Arbeit veröffentlichen, in deren Rahmen ich mich mit dem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik von rot-grün beschäftigt habe. Hier zeigt sich eben das, was ich gerade geschrieben habe, nämlich daß es in unserem politischen System zahlreiche Veto-Spieler gibt, die politische Entscheidungen mit beeinflussen.

Deshalb ist Ihre Feststellung, daß die Wähler/innen keinen Einfluß auf die Politik haben, falsch, weil Sie die Dinge zu einfach sehen und von einem einheitlichen Wählerwillen ausgehen, den es so nicht gibt. Zum zweiten ist Ihre Feststellung falsch, daß politische Parteien beliebig in ihren Zielen sind, denn auch dies widerlegt sich allein schon in den oftmals langwierigen Prozessen, die Programmfindung und Programmkorrekturen in Anspruch nehmen.

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Mario Arndt
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Mario Arndt (24.06.2019, 07:58)
Ein TAZ-Artikel über "Das Konzept Merkel“ und die Grünen im Höhenflug beschreibt das Wahltheater ganz passend.
Auf den Punkt bringt es ein Kommentator:
"Kommen Sie näher, kommen Sie ran!
Hier werden Sie genauso beschissen wie nebenan!
(Aber bei uns riecht es angenehmer)
"


https://taz.de/Kommentar-Gruene-im-Hoehenflug/!5604236/
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Mario Arndt
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Mario Arndt (28.06.2019, 22:03)
" Wer soll herrschen?"

" Diese Frage verlangt nach einer autoritären Antwort: etwa »die Besten« oder »die Weisesten« oder »das Volk« oder »die Mehrheit«.

Man sollte eine ganz andere Fragestellung an ihre Stelle setzen, etwa: Was können wir tun, um unsere politischen Institutionen so zu gestalten, daß schlechte oder untüchtige Herrscher (die wir natürlich zu vermeiden suchen, aber trotzdem nur allzu leicht bekommen können) möglichst geringen Schaden anrichten ? "


Sir Karl R. Popper (1902-1994)
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