Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum

Verträge, Rechte und Pflichten: Was man als Autor beachten sollte.


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mtg
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Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum

von mtg (25.04.2012, 10:24)
Liebe Kollegen,

durch einen Google-Alert bekam ich vor 14 Tagen mit, dass mein Buchtitel »Endlich mal was Positives - offensiv und optimistisch: Mein Umgang mit HIV«, also der komplette (!) Titel, in einem Blog verschlagwortet war, der Artikel und Videos der sog. »Aids-Kritiker« bzw. »Aids-Leugner« enthält. Da weder mein Buch noch ich als Autor in diesen Veröffentlichungen genannt wurde und der Inhalt diametral zu meiner Auffassung steht, ließ ich der Betreiberin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zukommen.

Begründung:

Die nicht von meinem Mandanten genehmigte Verwendung verstößt gegen §§ 5 und 15 des MarkenG, durch das der kennzeichnungskräftige Titel eines Werkes (z.B. eines Buches) bereits mit seinem Erscheinen einen dem Urheberrecht gleichgestellten Schutz genießt.

Der Werktitel „Endlich mal was Positives – Offensiv & optimistisch: Mein Umgang mit HIV“ ist eine Produktkennzeichnung, er unterscheidet das Werk unter anderem nach seinem Inhalt. Die Verwendung des Werktitels meines Mandanten in Zusammenhang mit Aussagen sog. „AIDS-Kritiker“ oder „AIDS-Leugner“ stellt einen nicht vorhandenen inhaltlichen Zusammenhang her, der geeignet ist, meinen Mandanten in den angesprochenen Kreisen derer, die sich mit dem Thema „HIV“ bzw. „AIDS“ befassen, in Misskredit zu bringen. Mein Mandant hat sich durch die Buchveröffentlichung, den Buchabsatz, mehr als 50 Lesungen und Vorträge, eine Vielzahl von Presseveröffentlichungen sowie der Tätigkeit als Botschafter und Protagonist der Welt-Aids-Tags-Kampagne „Positiv zusammen leben, aber sicher“ im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die zum Bundesministerium für Gesundheit gehört, einen Namen geschaffen, den Sie in unlauterer Weise dazu ausnutzen, nicht der Auffassung meines Mandanten entsprechende Meinungen zu verbreiten sowie die Zugriffszahlen auf Ihr Internetangebot zu steigern. Mein Mandant wurde auch hierüber weder in Kenntnis gesetzt, noch hat er seine Zustimmung hierzu erteilt. Sie sind daher meinem Mandanten gegenüber zur Unterlassung verpflichtet.


Übermorgen wäre die Frist abgelaufen, mittlerweile wurde die Verschlagwortung entfernt. Gleichzeitig verschwand auch der Link zu meinem Buch aus dem auf der Blog-Seite eingestellten Amazon-Partnerprogramm, worüber ich auch nicht böse bin. Bei einem Gegenstandwert von € 5.000,00 fallen übrigens über € 400,00 an Anwaltskosten an, die die Gegenseite tragen muss.

Sollte es da einen Zusammenhang zwischen dem Partnerprogramm-Link und Verschlagwortungen geben (was ich nicht weiß), ist es sicher sinnvoll, seine eigene Website daraufhin zu überprüfen, wenn man am Partnerprogramm teilnimmt, ob es da zu Problemen kommen kann ...

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SandraR
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Re:

von SandraR (25.04.2012, 10:29)
thumbbup Richtig so, man soll sich nicht vor jeden Karren spannen lassen!
http://russland-buecher.ru und http://twitter.com/russlandbuecher und bei Facebook, XING und Brainguide Sandra Ravioli

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Moe Teratos
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Re: Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum

von Moe Teratos (25.04.2012, 10:52)
mtg hat geschrieben:
Sollte es da einen Zusammenhang zwischen dem Partnerprogramm-Link und Verschlagwortungen geben (was ich nicht weiß), ist es sicher sinnvoll, seine eigene Website daraufhin zu überprüfen, wenn man am Partnerprogramm teilnimmt, ob es da zu Problemen kommen kann ...


Könntest du näher erklären, was du meinst oder zu welchen Problemen es da kommen könnte? Nehme auch an diesem Partnerprogramm teil :shock:: ! Und was sind Verschlagwortungen? So etwas wie Taggs?

Finde es auch gut und richtig, dass du gegen diesen Blog vorgegangen bist thumbbup ! Hättest du anders reagiert, wenn sie deinen Namen erwähnt hätten?

LG
Moe

Edith hat einen Fehler in der Matrix verbessert cheezygrin .

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mtg
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Re: Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum

von mtg (25.04.2012, 11:00)
Moe Teratos hat geschrieben:
mtg hat geschrieben:
Liebe Kollegen,
Sollte es da einen Zusammenhang zwischen dem Partnerprogramm-Link und Verschlagwortungen geben (was ich nicht weiß), ist es sicher sinnvoll, seine eigene Website daraufhin zu überprüfen, wenn man am Partnerprogramm teilnimmt, ob es da zu Problemen kommen kann ...


Hallo Moe,

Moe Teratos hat geschrieben:
Könntest du näher erklären, was du meinst oder zu welchen Problemen es da kommen könnte? Nehme auch an diesem Partnerprogramm teil :shock:: ! Und was sind Verschlagwortungen? So etwas wie Taggs?

Ja - Schlagworte sind Tags ... das ist das Gleiche. Ich weiß allerdings nicht, ob bei den Amazon-Links die Buchtitel »automatisch« als Tags im Blog eingesetzt werden oder ob man das händisch machen kann/muss. Hier sind eher die Internet-Cleverles gefragt. Ich hielt zumindest den Hinweis für sinnvoll. Wenn Du aber Bücher über das Partnerprogramm anbietest, deren Autoren Du kennst, schätzt oder mit denen Du zumindest inhaltlich einer Meinung bist, dann entstehen da selbstverständlich keine Probleme.

Moe Teratos hat geschrieben:
Hättest du anders reagiert, wenn sie deinen Namen erwähnt hätten?

Das wäre darauf angekommen, in welcher Form die Nennung erfolgt wäre. Gegen eine Renzension oder Vorstellung meines Buches kann ich juristisch nichts machen, auch wenn mir das Umfeld nicht gefällt. Da kann ich nur um Streichung bzw. Löschung bitten. Aber in Zusammenhang mit diametral anderen Meinungen (die übrigens zumeist den Wissensstand von 1997/1998 wiedergeben!) nöchte ich auf keinen Fall genannt sein - vor allem nicht, ohne informiert zu werden.

vondirke
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Re:

von vondirke (25.04.2012, 11:02)
Gute Vorgehensweise.
Gut finde ich auch, dass ihr den Gegenstandswert nicht zu hoch angesetzt habt. Man muss die Leute dann ja auch nicht gleich finanziell ruinieren. Das sehen große Unternehmen bei Urheberrechtsverletzungen meistens anders... (ich rede jetzt nicht vom Runterladen von Musik etc).

Eines hat mir aber grad den Boden unter den Füßen weggezogen: Es gibt AIDS-Leugner? Wie sieht denn deren Argumentation aus? Unglaublich... blink3
Bild
Mein Buch: "Lebe endlich ungewöhnlich - Aktionismus mit Persönlichkeit: Ich will alles und mehr!"

www.sebastianvondirke.de

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mtg
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Re:

von mtg (25.04.2012, 11:12)
Wir haben den Gegenstandswert auf € 5.100 festgesetzt, weil dann im Fall des Falles das Landgericht statt des Amtsgerichts zuständig wäre (der Streitwert entscheidet ja über die Zuständigkeit). Trotzdem sollte der Streitwert so hoch angesetzt werden, dass ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung auch »weh« tut ... wenn das aus der Portokasse geschehen kann, ist der Sinn verfehlt.

Ja - es gibt »AIDS-Leugner«. Die behaupten u.a. das AIDS keine Folge von HIV sei, weil das HI-Virus noch nie isoliert worden sei. Zudem behaupten sie, dass mehr Menschen an der Therapie stürben als an der Krankheit. Das ist um 1992/1993 bis etwa 1996 in der Tat so gewesen, weil der einzige Wirkstoff, den es damals gab, viel zu hochdosiert verabreicht wurde. Seit 1997 gibt es den aber nur noch gering dosiert und zudem etliche andere Wirkstoffe. Trotzdem ist HIV nach wie vor ein großes Feld für Verschwörungstheoretiker ... :twisted:

Da diese ganzen Videos etc. aber im Netz stehen - und letztlich alle undatiert sind! - verunsichern sie heute immer noch Menschen, die Informationen und Hilfe suchen ... Mittlerweile ist die größere Aufgabe in Aufklärung und Prävention, falsches Wissen richtigzustellen als überhaupt Wissen zu vermitteln...

Arno Abendschön
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Re:

von Arno Abendschön (25.04.2012, 11:21)
Freut mich, dass der eklatante Missbrauch 1. dir aufgefallen und 2. konsequent abgestellt wurde.

Etwas entfernt Verwandtes: In einer Lokalzeitung, in der ich ab und zu kommentiere, hat sich mal einer mein Pseudonym angeeignet und zu einem von mir dort bereits behandelten Thema eine konträre Stellungnahme abgegeben. Ich habe es leider erst nach Monaten bemerkt und dann mit einer einfachen Richtigstellung unter gleichem Artikel bewenden lassen.

Man hat gar nicht so viele Hände, um denen allen auf die Finger zu klopfen ...

Arno Abendschön
Geschichten werden niemals richtig erlebt, nur manchmal, sehr selten, richtig erzählt. (Alfred Polgar)

Weitere Werke als eBooks unter http://www.bookrix.de/-arno.abendschoen gratis lesen und herunterladen!

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mtg
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Re:

von mtg (25.04.2012, 11:26)
Arno Abendschön hat geschrieben:
Man hat gar nicht so viele Hände, um denen allen auf die Finger zu klopfen ...

Was für ein schönes Bild! thumbbup

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Moe Teratos
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Re: Das Internet ist KEIN rechtsfreier Raum

von Moe Teratos (25.04.2012, 11:36)
mtg hat geschrieben:
Ja - Schlagworte sind Tags ... das ist das Gleiche. Ich weiß allerdings nicht, ob bei den Amazon-Links die Buchtitel »automatisch« als Tags im Blog eingesetzt werden oder ob man das händisch machen kann/muss. Hier sind eher die Internet-Cleverles gefragt. Ich hielt zumindest den Hinweis für sinnvoll. Wenn Du aber Bücher über das Partnerprogramm anbietest, deren Autoren Du kennst, schätzt oder mit denen Du zumindest inhaltlich einer Meinung bist, dann entstehen da selbstverständlich keine Probleme.


Ich habe nur mein eigenes Buch in dem Partnerprogramm und habe den Banner auf meiner Homepage. Also sollte dann ja alles ok sein. Ich würde eh den Autor vorher fragen, wenn ich sein Buch bei mir ins Programm nehmen würde, um auf der sicheren Seite zu sein :wink: !

Von diesen »AIDS-Leugnern« hab ich schon einmal einen Bericht im Fernsehen gesehen. Sehr komische Leute mit sehr komischen Ansichten ...

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mtg
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Re:

von mtg (28.04.2012, 14:07)
Letzter Stand:

Die Unterlassungserklärung wurde fristgerecht abgegeben, allerdings in veränderter Form. Anstelle eines definierten Streitwerts hat die Anwältin der Gegenseite wie folgt formuliert: »... zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an den Gläubiger, dessen Höhe von dem Gläubiger in billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann.« Mein Anwalt ist allerdings der Auffassung, dass sich da jemand um die Zahlung der Gebühren drücken will.

Übrigens kapriziert sich die Anwältin der Gegenseite darauf, dass markenrechtlicher Titelschutz nicht dazu führe, dass der Titel nirgendwo genannt werden dürfe. Ich denke, da hat sie etwas nicht verstanden ...

:-)

Wir werden sehen. Ich halte Euch auf dem Laufenden ...

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Klopfer
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Re:

von Klopfer (28.04.2012, 15:47)
mtg hat geschrieben:
Übrigens kapriziert sich die Anwältin der Gegenseite darauf, dass markenrechtlicher Titelschutz nicht dazu führe, dass der Titel nirgendwo genannt werden dürfe. Ich denke, da hat sie etwas nicht verstanden ...


Na ja, ganz unrecht hat sie ja nicht.
Ich verstehe zwar, warum du dich gegen die Nennung in diesem Zusammenhang gewehrt hast, aber ohne genau zu wissen, wie dein Buchtitel genau genannt wurde, würde ich nicht unbedingt vorhersagen wollen, dass ein Gericht in jedem Fall bejahen würde, dass "die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt". Die Anwältin der Gegenseite hat zwar auch Zweifel, dass sie vor Gericht gewinnen würde, sonst würde sie gegen die Abmahnung vorgehen, aber man sollte sich immer vor Augen halten, dass da der Einzelfall abgewägt wird und man daher nicht zu selbstsicher sein sollte, egal wie furchtbar man die Nennung seines Buchtitels in einem bestimmten Zusammenhang findet.

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mtg
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Re:

von mtg (28.04.2012, 15:54)
Klopfer hat geschrieben:
Na ja, ganz unrecht hat sie ja nicht.

Das sehe ich anders. Denn die Nennung des kompletten Titels inkl. Untertitel, ohne dass weiter auf das Buch eingegangen wird, ist zweifelsfrei ein Verstoß gegen das Markenrecht. Das ist ja das, was sie nicht verstanden hat.

Klopfer hat geschrieben:
aber ohne genau zu wissen, wie dein Buchtitel genau genannt wurde, würde ich nicht unbedingt vorhersagen wollen, dass ein Gericht in jedem Fall bejahen würde, dass "die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt".

Dann lies mein Eingangsposting - da steht drin, wie der Buchtitel genau genannt wurde. Dann wirst Du meine Position verstehen.

CeKaDo

Re:

von CeKaDo (28.04.2012, 17:08)
Dass es über die Verwendung von Namen, Texten und Rechten überhaupt Streitigkeiten geben muss, sehe ich als Zeichen dafür, dass es noch immer Menschen gibt, die sich lieber im Faustrecht lebend sehen würden, als in einer zivilisierten Welt.

Allerdings müssen wir auch eingestehen, dass wir Deutschen zwar ein Volk von missmutigen Maulern sind, uns aber als "Petze" betrachten würden, wenn wir Rechtbrüche dieser Art anzeigen.

Es ist sehr ärgerlich, dass (wie auch hier im Forum beheimatete Mitglieder) es noch immer Menschen gibt, die für sich alle Rechte in Anspruch nehmen, aber nicht einsehen wollen, dass es auch Rechte für Andere gibt.

Ich bin selbst vor einigen Monaten davon betroffen, dass mir ein Geschenk zur freien Verwendung als Autor überreicht wurde, wo ich nach geringer Recherche feststellen musste, dass dessen Verwendung böse Folgen für mich hätte haben können. Heute konnte ich feststellen, dass eben jener Schenkende erneut unter falscher Flagge agiert und gegen ein bestehendes Copyright verstößt.

Ich frage mich, wohin das führen darf und kann. Ich frage mich auch, wie viel man sich als Autor, Mitmensch und Gerechtigkeitssuchender noch ertragen soll und darf?

Ich verstehe mtg vollauf. Ich hätte strafbewehrt abgemahnt.

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mtg
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Re:

von mtg (13.08.2012, 08:02)
Ich darf den Vorgang nunmehr abschließen: Die Unterlassungserklärung wurde - wie berichtet - abgegeben.

Allerdings kaprizierte sich die gegnerische Anwältin darauf, dass Titelschutz nach Markenrecht nicht greifen würde und empfahl ihrer Mandantin, die Anwaltskosten nicht zu zahlen. Daraufhin boten wir ihr an, innerhalb einer Frist von vier Wochen einen reduzierten Kostensatz - ohne Anrechnung des Streitwerts - in Anspruch nehmen zu können, was trotz telefonischer Empfehlung (ich bekam einen etwas merkwürdigen Anruf) nicht angenommen wurde.

Nach Ablauf der Frist mahnten wir den ursprünglichen Betrag unter Verweis auf den Klageweg an ... prompt ging die Zahlung ein - lustigerweise großzügig nach oben aufgerundet ...

Dies vielleicht auch als Anregung zum Nachdenken bei Fragen zu Titeln, die bereits existieren ...

malschaun
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Re:

von malschaun (13.08.2012, 08:34)
Hallo mtg,

hattest Du eigentlich gleich eine Abmahnung, die mit Kosten verbunden ist, an die Person geschickt, oder zunächst nur einen ernsten Hinweis, mit der Bitte um Entfernung?

Gruß

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