Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

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Udo Ehrich
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Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (29.07.2018, 21:43)
Wolfgang Schäuble hat wissen lassen, daß er sich eine Grundsatzentscheidung zur Wahlrechtsreform bis zum Ende des Jahres wünscht.

Die CDU-Vorschläge krankten bisher stets daran, daß die CDU auf die Ermöglichung ausgleichsloser Überhangmandate nicht verzichten will. Das verwundert nicht weiter, denn bei der Bundestagswahl 2017 fielen der CDU/CSU 43 Überhangmandate zu. Bei der gegenwärtigen Parteienkonstellation dürfte vorläufig nicht damit zu rechnen sein, daß die Zahl der Überhangmandate wieder sinken wird, ohne daß in irgend einer Form in das Wahlrecht eingegriffen wird. Im gegenwärtigen Wahlrecht führen Überhangmandate zu Ausgleichsmandate und zur Vergrößerung des Bundestages, was ich per se nicht für schlecht oder problematisch halte.

Die Wiederherstellung ausgleichsloser Überhangmandate kann aber nicht die Lösung sein, denn das Wahlergebnis, das ausschließlich durch die Zweitstimmen bestimmt wird, wird dadurch verzerrt, und zwar gegenwärtig erheblich zugunsten der CDU/CSU.

Eine deutlich bessere Lösung läge in der Einrichtung der Präferenzwahl bei den Erststimmen. Hier bekommen die Wähler/innen die Möglichkeit, mehrere Kandidaten in einer von ihnen festgelegten Reihenfolge zu bestimmen. Beispielsweise könnte jemand, der seine erste Präferenz dem Direktkandidaten der Linkspartei gibt, seine zweite Präferenz dem Kandidaten der Grünen, die dritte dem der SPD geben. Scheidet in den Zählrunden der Kandidat der Linkspartei aus, wandert die Stimme an den Grünen-Kandidaten weiter, scheidet diese aus, geht die Stimme an den SPD-Kandidaten. Dies führt dazu, daß nicht - wie gegenwärtig - Wahlkreise mit einem Stimmenanteil von nur rund 30% oder weniger gewonnen werden können. Die politischen Lager würden die Direktmandate stärker untereinander aufteilen und dadurch verhindern, daß es zu einer großen Zahl von Überhangmandaten käme. Mehr Details hierzu, zu den Wahlrechtsreformen der vergangenen Jahre und die hierzu führenden Urteile in der 4. Auflage von »Wahlen?«

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Mario Arndt
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Rituale einer Glaubensgemeinschaft

von Mario Arndt (03.08.2018, 15:47)
Wahlen sind doch für den Demokratie-Gläubigen so etwas wie
der sonntägliche Gang zur Kirche für den Gott-Gläubigen.
Beide irren sich aber.

Weder läßt sich Gott durch den Kirchgang beeinflussen,
noch die Herrscher durch den Gang zur Wahlurne.

Beides sind nur Rituale einer Glaubensgemeinschaft,
die sich durch dieses Ritual in ihrem Glauben und in ihrer Gemeinschaft bestätigen.
"Die wohlstrukturierte Geschichte"
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Udo Ehrich
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (04.08.2018, 08:54)
Das sehe ich dezidiert anders. Wahlen haben zu Regierungs- und damit zu Politikwechseln geführt. Nicht nur in Deutschland. Und wie sehr Wahlen das Verhalten von Politikern beeinflussen, kann man - in diesem Fall in negativer Weise - in diesen Tagen an dem Verhalten der CSU studieren.

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Mario Arndt
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Cum hoc ergo propter hoc

von Mario Arndt (04.08.2018, 11:46)
Udo Ehrich hat geschrieben:
Das sehe ich dezidiert anders. Wahlen haben zu Regierungs- und damit zu Politikwechseln geführt. Nicht nur in Deutschland.


Cum hoc ergo propter hoc - so bezeichnet der Lateiner diesen Fehlschluss.

Korrelation heißt nicht Kausalität!
http://beza1e1.tuxen.de/articles/korrel ... itaet.html
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hugo-wolff
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von hugo-wolff (04.08.2018, 23:45)
Dann wider lege ihn doch bitte.

Hugo

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Udo Ehrich
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (07.08.2018, 09:11)
1998: Die Menschen in Deutschland sind Bundeskanzler Kohl nach sechzehn Jahren überdrüssig und verschaffen SPD und Grüne eine Mehrheit.

Zahlreiche Regierungswechsel in den Bundesländern zeigen, daß Wahlen ein zentraler Schlüssel zur Veränderung von Machtverhältnissen in diesem Land sind. Insbesondere wird dies dadurch unterstrichen, wenn man sich die Wahlen in Ländern anschaut, in denen demokratische Verhaltensweisen nicht eingeübt sind und die Entwicklung zur Demokratie erst am Anfang steht. Zentral in diesem Zusammenhang sind unter anderem die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen und - wichtig! - die Anerkennung des Wahlergebnisses durch alle Beteiligten. Was für uns selbstverständlich erscheint, ist vielen anderen Ländern eben nicht selbstverständlich, nämlich daß der bisherige Machthaber eine Niederlage bei Wahlen anerkennt.

Alle diese Probleme haben wir bei uns nicht. In Deutschland führen wechselnde Mehrheiten regelmäßig zu Regierungswechsel und diese werden von der unterlegenen bisherigen Regierungspartei auch anerkannt. Personelle und inhaltliche Konsequenzen werden regelmäßig aus Wahlniederlagen gezogen, auch wenn man Richtung und Umfang kritisieren mag. Dies indiziert, daß Wahlen eben tatsächlich etwas bewirken.

hugo-wolff
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von hugo-wolff (07.08.2018, 23:41)
Ich teile Deine Meinung.

Mich hätte nur interessiert, warum sie gemäß dem TE ein "Fehlschluß" ist (sehe aber ein, daß ein solcher Nachweis nicht zu erbringen ist).


Hugo

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Udo Ehrich
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (08.08.2018, 15:56)
Mir war schon klar, daß ich nicht gemeint war mit der Aufforderung, den Beweis zu erbringen, aber schreiben wollte ich das dennoch. :-) Sozusagen, um meine These noch ein wenig zu untermauern.

Es gibt ja auch den bei Politikverdrießern beliebten Spruch »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!«, was natürlich genauso Quatsch ist. Wenn ich Zeit habe, werde ich mal die ganzen Regierungswechsel zählen, die auf Bundes- und Landesebene stattgefunden haben, denn allein das spricht ja schon dagegen.

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Mario Arndt
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Cum hoc ergo propter hoc

von Mario Arndt (08.08.2018, 21:25)
hugo-wolff hat geschrieben:
Dann wider lege ihn doch bitte.

Hugo

Die Annahme, dass demokratische Wahlen zu einem Wechsel der Politik führen, ist ein Fehlschluss,
der darauf beruht, dass der Irrende aufgrund einer Korrelation (Wahlergebnis und Änderung der Politik) meint,
die Wähler hätten den Politikwechsel herbeigeführt.

Es gibt durchaus Politikwechsel nach Wahlen (weil dadurch andere Politiker bestimmte Positionen einnehmen),
aber nicht deswegen, weil die Wähler das so wollten!

Im Grunde genommen ist das jedem bekannt. Man wagt aber nicht, es wahrzunehmen,
weil die staatliche Propaganda das Gegenteil behauptet.

Nach fast jeder Wahl wird überall moniert, dass sogenannte "Wahlversprechen" nicht eingehalten werden.
Nun, dies ist ein klarer Beweis dafür, dass Wahlen eben recht wenig bewirken.

Extrembeispiele der letzten 20 Jahre in der BRD dafür, dass Parteilen und deren Politiker genau das Gegenteil machen,
was die Wähler eigentlich wollten:
1) der völkerrechtswidrige Angriffkrieg gegen Serbien mit Beteiligung der Bundeswehr, SPD/Grüne-Regierung.
Die Regierung Schröder/Fischer hat das genaue Gegenteil gemacht, was deren Wähler erwarteten
(siehe Parteiprogramme und vorherige Politik dieser Parteien!)

2) der völkerrechtswidrige Angriffkrieg gegen Afghanistan mit Beteiligung der Bundeswehr, SPD/Grüne-Regierung.
siehe oben.

3) Hartz-IV unter der SPD/Grüne-Regierung. Unsozialer (un-linker) gehts nicht!
So etwas hätten allenfalls die FDP-Wähler u.ä. gewollt.

4) Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die CDU-Kanzlerin Merkel.
Das steht im Gegensatz zur vorherigen Politik der CDU (Merkel: "Multikulti hat versagt."),
und ist Politik für die Wähler der Grünen und Linken.
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Siegfried
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Re: Rituale einer Glaubensgemeinschaft

von Siegfried (09.08.2018, 00:19)
Mario Arndt hat geschrieben:
Wahlen sind doch für den Demokratie-Gläubigen so etwas wie
der sonntägliche Gang zur Kirche für den Gott-Gläubigen.
Beide irren sich aber.

Weder läßt sich Gott durch den Kirchgang beeinflussen,
noch die Herrscher durch den Gang zur Wahlurne.

Beides sind nur Rituale einer Glaubensgemeinschaft,
die sich durch dieses Ritual in ihrem Glauben und in ihrer Gemeinschaft bestätigen.


Der logische Schluss aus dieser Aussage, nicht wählen zu gehen, erzeugt genau jene politischen Monster, die uns in den Untergang führen. Wer meint, dass Wahlen nichts bewirken, ist durch seine Verweigerung Geburtshelfer einer Politik, deren Inhalt Angst und Schrecken verbreitet. Wer nicht wählt, fördert Maßlosigkeit, Agressivität und Ausgrenzung. Nichtwähler sind verantwortlich für die politische Katastrophe, eben weil sie nicht gewählt haben.
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von hugo-wolff (09.08.2018, 00:40)
Da habe ich doch tatsächlich 'wider lege' geschrieben, sehe ich gerade. Das hieße ja 'auf stehe' :D War ein Flüchtigkeitsfehler ...

Mario Arndt schrieb:

Code: Alles auswählen

 ....der darauf beruht, dass der Irrende aufgrund einer Korrelation (Wahlergebnis und Änderung der Politik) meint,
die Wähler hätten den Politikwechsel herbeigeführt.


Mit anderen Worten: Ich (der Irrende) komme auf Grund einer Wechselwirkung von Wahlergebnis und Änderung der Politik zu dem Fehlschluß, die Wähler hätten den Politikwechsel herbeigeführt.
Das verstehe ich nicht. Auch deshalb nicht, weil Du im nächsten Absatz ...

Code: Alles auswählen

Es gibt durchaus Politikwechsel nach Wahlen (weil dadurch andere Politiker bestimmte Positionen einnehmen),
aber nicht deswegen, weil die Wähler das so wollten!


Ich verstehe es vor allem deshalb nicht, weil die Korrelation nicht veranschaulicht ist und mir nicht klar ist, warum es Politikwechsel nach Wahlen ohne den Wählerwillen geben soll.

Hugo

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mtg
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von mtg (09.08.2018, 09:13)
Wenn jemand den Begriff »staatliche Propaganda« bzw. die Begründung »weil die staatliche Propaganda das Gegenteil behauptet« in die Diskussion einführt, sieht man schon die Geistesrichtung, die letztlich den Untergang beschwören will …

Just my 2cents

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Udo Ehrich
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (09.08.2018, 09:53)
Es gibt durchaus Politikwechsel nach Wahlen (weil dadurch andere Politiker bestimmte Positionen einnehmen),
aber nicht deswegen, weil die Wähler das so wollten!

Im Grunde genommen ist das jedem bekannt. Man wagt aber nicht, es wahrzunehmen,
weil die staatliche Propaganda das Gegenteil behauptet.


Ihrer Logik nach, wählen die Wähler/innen also andere Politiker um einen Politikwechsel herbeizufühen, gleichwohl aber haben die Wähler trotzdem nichts mit dem Politikwechsel zu tun. Das ist ein Zirkelschluß, beziehungsweise der Beleg, daß Sie sich in gewisser Weise gegen den Gegenbeweis absichern wollen.

Natürlich ist das Motiv der Wähler/innen, einen Politikwechsel herbeizuführen, wenn sie eine andere Regierung wählen, beziehungsweise mit ihrem Wahlverhalten dafür sorgen, daß in den Parlamenten andere Parteien eine Mehrheit bekommen, um eine Regierung zu stellen. Wenn Sie nichit anerkennen, daß das Wahlverhalten zugunsten einer neuen Regierung zu einen Politikwechsel durch die Wähler/innen führt, immunisieren Sie sich gegen jedes Argument. Wer einer neuen Regierung zu einer Mehrheit verhilft, will eine andere Politik.

Dabei ist die Wahl ein kollektiver Akt. Das bedeutet letztlich auch, daß es den Wählerwillen nicht gibt. Jede/r Wähler/in hat andere Motive bei der Wahl, die letztlich in das Gesamtergebnis einfließen. Dies führt letztlich auch dazu, daß ihre Beispiele unten so kollektiv nicht zutreffen.

Nach fast jeder Wahl wird überall moniert, dass sogenannte "Wahlversprechen" nicht eingehalten werden.
Nun, dies ist ein klarer Beweis dafür, dass Wahlen eben recht wenig bewirken.


Sie haben das Beispiel Helmut Kohls vergessen, der vor der Wahl versprochen hat, daß es keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit geben werde und hinterher die Steuern dennoch erhöhte. Lafontaine, der vor der Wahl sagte, was die Einheit kosten wird, wurde von den Wähler/innen, die lieber Kohls Versprechungen glaubten, abgestraft. So etwas prägt Politiker und die politische Kultur. Das ist ihnen aber nur zum Teil vorzuwerfen, denn dieses Verhalten wurde durch das Wahlverhalten der Wähler/innen maßgeblich beeinflußt.

Extrembeispiele der letzten 20 Jahre in der BRD dafür, dass Parteilen und deren Politiker genau das Gegenteil machen,
was die Wähler eigentlich wollten:
1) der völkerrechtswidrige Angriffkrieg gegen Serbien mit Beteiligung der Bundeswehr, SPD/Grüne-Regierung.
Die Regierung Schröder/Fischer hat das genaue Gegenteil gemacht, was deren Wähler erwarteten
(siehe Parteiprogramme und vorherige Politik dieser Parteien!)


Im Wesentlichen dürften die Wähler/innen der Grünen enttäuscht gewesen sein, denn die SPD hatte zuvor bereits in beschränktem Maße Zustimmung zu bestimmten außenpolitischen Einsätzen erkennen lassen. In einer Koalitionsregierung sind allerdings Kompromisse notwendig, zudem spielen die weltpolitische Lage, internationale Verträge und sonstige Konstellationen eine wichtige Rolle, so daß es zwar bequem ist zu sagen, daß die Wähler/innen [der Grünen] enttäuscht wurden, dies aber die Komplexität der politischen Entscheidung unbeachtet läßt.

3) Hartz-IV unter der SPD/Grüne-Regierung. Unsozialer (un-linker) gehts nicht!
So etwas hätten allenfalls die FDP-Wähler u.ä. gewollt.


Hier zeigte sich auch die Reaktion der Wähler/innen: Abwahl der Regierung und Bildung einer neuen Koalition. Hier spielt eine Rolle, was Siegfried erwähnte, nämlich das Fernbleiben von der Wahl. Hätten die Betroffenen die Linkspartei gewählt, die zu der Zeit bereits eine linke sozialdemokratische Parteien waren, hätte dies ein starkes Signal gegen Hartz IV und die Agenda 2010 bedeutet. Weil sich aber die Gegner dieser Politik zurückgezogen haben, fiel und fällt es der SPD bis heute leichter, an diesem Weg festzuhalten. Hier beeinflußt die Nichtwahl die Politik.

Eine wesentliche Rolle für die Agenda-Politik der rot-grünen Regierung spielten auch entsprechende Veto-Spieler (1999 wurde die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verloren) sowie Lobbyismus und die allgemeine Medienkampagne zugunsten neoliberaler Reformen.

4) Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge durch die CDU-Kanzlerin Merkel.
Das steht im Gegensatz zur vorherigen Politik der CDU (Merkel: "Multikulti hat versagt."),
und ist Politik für die Wähler der Grünen und Linken.


Hier kann ich Ihnen überhaupt nicht folgen. Es gab eine große Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, die auch jetzt noch anhält. Viele Menschen helfen den Flüchtlingen bei ihren alltäglichen Problem, nur wird diese Hilfsbereitschaft von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit (AfD, PEGIDA) übertönt und aus den Medien verdrängt, so daß die Politik selbst inzwischen vor allem (CSU!) auf die ausländerfeindlichen Signale reagiert, die von den genannten Organisationen ausgehen.

Immer zu berücksichtigen ist, daß Wahlen ein kollektiver Akt sind, und, wie oben bereits erwähnt, es den einen Wählerwillen nicht gibt. Deshalb ist auch unzutreffend, wenn Sie schreiben, daß die Öffnung der Grenzen im Gegensatz zur vorherigen Politik Merkels steht und eine solche Politik von CDU-Anhängern nicht gewünscht wird. Es gab viel Zustimmung auch von christlich geprägten Menschen, die dem Ideal der Hilfe für in not geratene Menschen folgten und diese Politik ausdrücklich für richtig hielten. Die sinkenen Werte der CSU in Bayern zeigen, daß eine agressive Anti-Flüchtlings-Politik von den (Stamm-)Wähler/innen der Unionsparteien gerade nicht begrüßt wird.

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Udo Ehrich
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Udo Ehrich (10.08.2018, 10:06)
Wobei ich noch betonen möcht, daß es im Buch »Wahlen?« in erster Linie um das Wahlrecht und die Reformen desselben geht und weniger um politikphilosophische oder theoretische Erwägungen, wie wir sie jetzt hier diskutiert haben. Im Zentrum des Buches stehen die Wirkungen des Wahlrechtes und die Probleme, die mit den vergangenen Reformen beseitigt wurden und jene, die auch nach der Wahlrechtsreform noch bestehen.

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Mario Arndt
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Re: Wahlen? 4. erweiterte und aktualisierte Auflage

von Mario Arndt (10.08.2018, 17:59)
Also kommt es praktisch aufs Selbe raus, wen man wählt,
oder was wollen sie damit sagen?

Wie schwach die Position Merkels in der Flüchtlingsfrage war,
kann man darin sehen, dass sie weitreichende Entscheidungen
ohne Einbeziehung des Parlaments und vor allem auch,
ohne Einbeziehung der EU-Partner getroffen hat.
Sie hat praktisch mit Dekret durchregiert.

Sie stimmen mir also weitgehend dahin zu, dass nach
demokratischen Wahlen die Politiker nicht an ihr "Geschwätz von gestern"
(wie Adenauer es einmal sehr treffend formulierte), gebunden sind.

Nun ja, manchmal machen sie tatsächlich, was dem Willen der Wähler entspricht.
Aber man hätte auch andere Parteien wählen können -
dann hätten andere Politiker dieselbe Politik gemacht,
jedenfalls in den wichtigen Entscheidungen
(z.B. zur Zeit der Flüchtlingskrise die Grünen und die Linken,
oder auch die SPD - der Wählerwille spielt dabei keine Rolle).

Was die Kriege in Serbien und Afghanistan angeht:
Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind das eine,
völkerrechtswidrige Angriffskriege (also obendrein auch noch verfassungswidrige)
sind etwas anderes. Das hätte ohnehin keine Partei gedurft, auch nicht die CDU oder die FDP.
Und es ist sicher, dass die Bundeswehr auch bei einer CDU/FDP-Regierung in den Krieg gezogen wäre!
Beweis: Es gab keine Klage beim Bundesverfassungsgericht von seiten dieser Parteien.
Der Wählerwille war und ist also hier vollkommen irrelevant.
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